Der EuGH bestätigt zentrale Bestandteile des EU-Klimapakets und weist Polens Einwände zur Zuständigkeit, Energiesolidarität und Verhältnismäßigkeit zurück. Die Regelungen zu Emissionen und CO2-Grenzausgleich bleiben damit in Kraft.
vor 14 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle trotz des Widerstands in den Haushaltsverhandlungen erneut mit der SPD verhandeln. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Vertrauensverlust, falls das Vorhaben endgültig scheitert.
vor 5 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag ordnet die Zollverwaltung neu und erweitert ihre Möglichkeiten im Kampf gegen internationale Geldwäsche. Vorgesehen sind spezialisierte Ermittlungsstrukturen, ein neues Verwaltungsverfahren und ein intensiverer Datenaustausch.
vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Eine gemeinsame Untersuchung von vier Forschungseinrichtungen zeigt Unterschiede bereits beim ersten Kontakt mit Kitas. Besonders betroffen sind Eltern mit türkisch klingenden Namen; der Bildungsgrad änderte daran nichts.
vor 25 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich offen, wer die Europäische Union bei möglichen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll. In Dublin verweist er auf bestehende Formate und fordert zugleich eine Beteiligung der Europäer.
vor 44 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Eine Studie im Auftrag von Verdi warnt vor rechtlichen und finanziellen Folgen des geplanten Finanzierungsmodells für die Autobahn GmbH. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Kredite der Gesellschaft der Schuldenbremse zugerechnet werden müssen.
heute 12:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kündigt nach der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag eine Schadensersatzforderung an. Die Reparatur der innenliegenden Technik wird voraussichtlich längere Zeit dauern.
heute 11:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundestag will Sprach- und Entwicklungsstände von Kindern künftig spätestens ab dem fünften Lebensjahr verpflichtend erfassen lassen. Der Beschluss verbindet die Tests mit zusätzlicher Unterstützung für Kitas in besonders belasteten Lagen; im Bundesrat zeichnet sich weiterer Beratungsbedarf ab.
heute 11:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft der Bundesregierung vor, Zusagen zur Entlastung privater Haushalte wiederholt zurückzunehmen. Zugleich verlangt der Verband Verlässlichkeit bei der geplanten Zuckersteuer ab 2028.
heute 10:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Umzug der Flugbereitschaft an den Hauptstadtflughafen verzögert sich weiter. Grund sind zusätzliche Bau- und Planungsanforderungen wegen der gewachsenen Regierungsflotte.
heute 09:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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