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Paritätischer gegen Agenda 2030

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer "Agenda 2030" zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.

heute 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an

Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Warken bereitet Einstellung von Bundes-Klinik-Atlas vor

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des "Bundes-Klinik-Atlas" vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen

Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung.

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Grüne offen für Verschiebung des Verbrenner-Aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus.

07.09.25 20:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie

Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.

07.09.25 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen.

07.09.25 16:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

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