Stromsteuersenkung: Merz will Entscheidung am Dienstag erzwingen

vor 19 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Stromsteuersenkung für alle trotz des Widerstands in den Haushaltsverhandlungen erneut mit der SPD verhandeln. Wirtschaftsverbände warnen vor einem Vertrauensverlust, falls das Vorhaben endgültig scheitert.

Merz bringt Stromsteuersenkung erneut auf die TagesordnungBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag klären und doch noch durchsetzen.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers.Hoppermann kritisiert KlingbeilCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verantwortung für das gebrochene Versprechen.

Klingbeil sei kreativ beim Erfinden von Steuern, ducke sich aber weg, wenn es um die konkrete Entlastung für alle gehe, sagte Hoppermann der „Bild“.Die Stromsteuersenkung sei im Koalitionsvertrag versprochen worden.

Nun stehe die Frage im Raum, was dieses Wort noch wert sei.Wirtschaftsverbände erhöhen DruckAuch Wirtschaftsverbände drängen auf eine Umsetzung.

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, warnte, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und der Bundesregierung stehe auf dem Spiel, wenn zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst würden.Wenn die Koalition die Stromsteuersenkung für alle beerdige, werde niemand mehr daran glauben, dass die Bundesregierung den Mittelstand wirklich entlasten wolle, sagte Ahlhaus.Wirtschaftsrat fordert EntlastungAstrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, bezeichnete es als schlechtes Signal, wenn eine Entlastung der breiten Mitte versprochen werde, dann aber weder die Stromsteuersenkung für alle komme noch die kalte Progression vollständig ausgeglichen werde.Nach ihrer Einschätzung hätte eine rechtzeitige und ernsthafte Befassung mit dem Subventionsabbau finanziellen Spielraum schaffen können.

Der Bundesrechnungshof liste in seinem Bericht vom Juni 2026 insgesamt 32 negativ evaluierte Steuervergünstigungen auf, die den Bund jährlich rund 12 Milliarden Euro kosteten.
Die geplante Stromsteuersenkung steht im Zentrum eines größeren Konflikts über die finanzielle Prioritätensetzung der schwarz-roten Koalition. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Bislang wurde die Entlastung jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.Für eine Ausweitung auf private Haushalte wären nach aktuellen Berechnungen jährlich rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Gerade diese Gegenfinanzierung fehlt im Etatentwurf für 2027. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden zugleich andere Vorhaben verschoben oder gestrichen, darunter die Plastik- und Schaumweinsteuer; die Zuckersteuer soll erst 2028 beginnen.Koalitionsausschuss als nächste EntscheidungsstufeDer angekündigte Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag erhält damit eine doppelte Bedeutung: Er soll den politischen Streit über ein zentrales Wahl- und Koalitionsversprechen klären und zugleich eine belastbare Finanzierung prüfen.

Eine Lösung könnte Einsparungen, zusätzliche Einnahmen oder eine spätere Umsetzung voraussetzen.Für Haushalte bliebe eine Senkung unmittelbar bei den Stromkosten spürbar, während Unternehmen bereits teilweise von der reduzierten Stromsteuer profitieren.

Für die Regierung geht es deshalb neben der finanziellen Wirkung auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Entlastungsversprechen.

Der weitere Verlauf hängt davon ab, ob Union und SPD bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen einen tragfähigen Kompromiss finden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenDeutschlandfunk: „Koalition findet Etat-Kompromisse, Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt“ (12.11.2026)Der Beitrag bestätigt, dass die Stromsteuer für Privathaushalte zunächst nicht gesenkt werden soll, und hebt die fehlende Gegenfinanzierung hervor. Anders als die dts-Meldung beschreibt er bereits die mögliche Umsetzung im Jahr 2028 und verweist auf den Koalitionsausschuss am Dienstag als Chance für eine nachträgliche Einigung.tagesschau: „Worauf sich Schwarz-Rot beim Haushalt geeinigt hat“ (12.11.2026)Die Darstellung ordnet den Streit in die übrigen Haushaltskompromisse ein und beziffert den Finanzbedarf für die Stromsteuersenkung auf 5,4 Milliarden Euro. Sie bewertet eine Lösung im Haushaltsausschuss als unwahrscheinlich, während der dts-Bericht den politischen Vorstoß des Kanzlers für den Koalitionsausschuss in den Mittelpunkt stellt.Übereinstimmend geht es um eine vorerst ausbleibende Entlastung privater Haushalte und die ungeklärte Finanzierung.

Offen bleibt, ob der Koalitionsausschuss noch eine Umsetzung oder zumindest einen verbindlichen Zeitplan ermöglicht.