Ukraine-Gespräche: Merz legt sich nicht auf EU-Unterhändler fest

vor 57 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich offen, wer die Europäische Union bei möglichen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll. In Dublin verweist er auf bestehende Formate und fordert zugleich eine Beteiligung der Europäer.

Merz hält europäische Verhandlungsrolle offenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine festlegen. Zu Beginn des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin verwies er am Donnerstag auf bewährte EU-Formate und die laufende Abstimmung europäischer Staaten.Entscheidung soll intern fallen„Wir haben bewährte Formate innerhalb der Europäischen Union und wir werden auch darüber sprechen, wer dann gegebenenfalls die Europäische Union vertritt“, sagte Merz. Die Frage werde hinter verschlossenen Türen besprochen und nicht offen miteinander ausgetragen.Merz verweist auf E3-FormatDer Kanzler erwartet zunächst, dass die russische Regierung gemeinsamen Gesprächen zustimmt. Die Europäer müssten dabei mit am Tisch sitzen.Als bestehendes Format nannte Merz die E3. Deutschland, Großbritannien und Frankreich seien dabei ebenso einbezogen wie weitere gemeinsame Beratungen mit Italien und Polen. Er sehe „überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt“.Ukraine steht bei EPG-Treffen im MittelpunktNach Darstellung des Kanzlers komme es bei der Frage der europäischen Vertretung „nicht auf Personen an“. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft steht die Ukraine am Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung.Die EPG ist eine zwischenstaatliche Kooperation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten.

Sie arbeitet in mehreren Politikbereichen zusammen und ist unabhängig von der Europäischen Union.
Das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin fällt in eine Phase, in der die europäischen Staaten ihre Rolle bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine klären müssen.

Die EPG ist kein EU-Organ, sondern ein eigenständiges zwischenstaatliches Forum mit Beteiligung europäischer und vorderasiatischer Staaten.

Dadurch können auch Länder außerhalb der EU in die politischen Beratungen einbezogen werden.Die Debatte über einen möglichen europäischen Chefunterhändler berührt eine zentrale organisatorische Frage: Europa muss gegenüber Russland und möglichen weiteren Vermittlern geschlossen auftreten, verfügt aber zugleich über mehrere bestehende Gesprächsformate. Merz verweist auf die E3 sowie auf die Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Polens. Diese Formate bündeln bereits politische und diplomatische Abstimmung, stehen aber neben den offiziellen EU-Strukturen.Europas Rolle bei möglichen GesprächenFür die Ukraine ist entscheidend, dass europäische Staaten an Gesprächen über ihre Sicherheit und die Bedingungen eines möglichen Kriegsendes beteiligt werden.

Die aktuelle Diskussion betrifft deshalb weniger eine einzelne Personalentscheidung als die Frage, wie die EU und weitere europäische Partner ihre Interessen wirksam koordinieren.

Ein einheitlicher Vertreter könnte die Kommunikation vereinfachen, während bestehende Gruppen schneller handlungsfähig sein können.Mit seiner Zurückhaltung hält Merz beide Optionen offen.

Zunächst steht nach seiner Darstellung die grundsätzliche Zustimmung Russlands zu gemeinsamen Gesprächen aus. Erst danach dürfte sich konkretisieren, welches Format Europa vertritt und wie die Beteiligung der europäischen Staaten organisiert wird.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenEuronews: „Dublin-Gipfel nach Abu-Dhabi-Friedensgesprächen: Debatte, wer für Europa spricht“ (12.11.2026)Der Beitrag ordnet den Streit über die europäische Vertretung in den Gipfel in Dublin und die vorausgegangenen Friedensgespräche in Abu Dhabi ein. Als zusätzlicher Schwerpunkt wird die russische Position zur europäischen Sicherheitsarchitektur genannt.ntv: „Europa kann sich nicht auf Verhandlungsteam einigen“ (10.11.2026)Der Artikel beschreibt die fehlende Einigung auf ein europäisches Verhandlungsteam und hebt die E3 als von der Bundesregierung bevorzugtes Format hervor. Damit bestätigt er den institutionellen Kern der Debatte, setzt den Schwerpunkt aber stärker auf die bereits bestehende Uneinigkeit über die Zusammensetzung.Übereinstimmend steht die europäische Beteiligung an möglichen Ukraine-Gesprächen im Mittelpunkt. Unterschiede gibt es vor allem bei der Gewichtung eines neuen EU-Vertreters gegenüber den bestehenden Formaten; offen bleibt, welches Modell sich durchsetzt.