Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform des Wahlrechts."Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen", sagte Bilger dem "Stern".
10.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grüne Jugend fordert, bei der anstehenden Regierungsbildung in Baden-Württemberg beteiligt zu werden.Dem "Stern" sagte ihr Vorsitzender Luis Bobga, es sei gute Praxis, "im Wahlkampf alles zuzuspitzen auf Cem", nun müsse man aber zusehen, "dass die Grüne Jugend mit in den Verhandlungen dabei ist".
10.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen des "Stern" aus Regierungskreisen hatten sich die Spitzen von Union und SPD in vertraulichen Runden bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt.
10.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet nach dem Wahlsieg des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen."Was immer ausgeblendet wird: Es ist eine Landtagswahl, die von der Bundespolitik kaum beeinflusst wird", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts der "Rheinischen Post" (Dienstag)."Die Grünen geben sich links, sie haben aber eine ganz besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten", so Güllner.
10.03.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der SWR berichtet, schlug der Landeschef am Montagabend dem CDU-Landesvorstand seinen Rückzug vor.
09.03.26 22:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das deutsche Feldlager im jordanischen al-Azraq ist in der Nacht zu Montag offenbar mit ballistischen Raketen aus dem Iran angegriffen worden.
09.03.26 21:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef der Bundesgrünen, Felix Banaszak, als "Quatsch" zurückgewiesen."Bei Wahlen gewinnt man entweder oder man verliert.
09.03.26 18:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in sein Kabinett holt."Ich glaube, das würde er nicht tun", sagte Dröge dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie sie darauf reagieren würde, sollte Özdemir den umstrittenen Ex-Grünen zum Minister machen.
09.03.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mitglieder der Grünen Jugend sollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart zum Gehen gedrängt haben.
09.03.26 15:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten."Wir haben mit dem Cannabisgesetz die Möglichkeit, dass Cannabissamen im Discounter verkauft werden können, neben ganz normalen Alltagsgegenständen", sagte Streeck den Sendern RTL und ntv und dem "Stern".
09.03.26 14:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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