Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert.Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

13.05.26 13:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert."Es ist gut, dass die Entlastungsprämie vom Tisch ist", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

13.05.26 13:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus."Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt Scholz in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Zeit".

13.05.26 13:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet.

13.05.26 13:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert.Dass die Regierung nun den CO2-Preis stabil halten wolle, dürfe vor allem für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) überraschend sein, der im Haushalt mit einem steigenden CO2-Preis gerechnet habe, sagte der klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabian Fahl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

13.05.26 12:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet.

13.05.26 12:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft.

13.05.26 12:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament.

13.05.26 12:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

13.05.26 12:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise.

13.05.26 11:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de