Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen.
24.03.26 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt."Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
24.03.26 10:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen."Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik.
24.03.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt.
24.03.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel gestarteten Krieg gegen den Iran scharf kritisiert."Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen", sagte er am Dienstag bei der Jubiläumsveranstaltung "75 Jahre Wiedergründung des Auswärtigen Amtes" in Berlin.
24.03.26 10:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe "Radikale Töchter".
24.03.26 09:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat sich scharf von Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament abgegrenzt.
24.03.26 07:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner Partei im Bund konkrete Pläne zur Entlastung von Gering- und Normalverdienern."Die Menschen werden wieder SPD wählen, wenn sie uns in ihrem Alltag als die Partei der sozialen Gerechtigkeit erleben", sagte Krach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
24.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei den Grünen.
24.03.26 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die schwarz-roten Reformen schneller beschließen als bisher geplant und wichtige Entscheidungen schon bis Pfingsten unter Dach und Fach haben.
24.03.26 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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