Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.
21.07.25 06:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.
21.07.25 06:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.
21.07.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.
21.07.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen-Fraktion im Bundestag steht einem Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten ab 2030 grundsätzlich positiv gegenüber.
21.07.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung.
21.07.25 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos.
21.07.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen.
21.07.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen.
21.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber.
21.07.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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