Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen.Die Bundesregierung müsse Mittel aus dem Sondervermögen dorthin lenken, wo sie ihren eigentlichen Zweck erfüllten: "in den Ausbau, die Modernisierung und die Dekarbonisierung von ÖPNV und Schiene", schreibt Wortmann in einem Beitrag für die FAZ.
24.03.26 14:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde.
24.03.26 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch.
24.03.26 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD.
24.03.26 13:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag auf der Energiemesse CERA-Week in Houston, Texas, offenbar das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt.
24.03.26 12:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen."Wir müssen mal anecken, uns was trauen", sagte Benedict Lang, Chef der bayerischen Jungsozialisten, dem "Tagesspiegel".
24.03.26 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesvorstand der AfD hat am Montagabend offenbar einstimmig beschlossen, doch keinen Antrag auf Parteiausschluss gegen den Jugend-Funktionär Kevin Dorow einzureichen.
24.03.26 11:23 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt."Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
24.03.26 10:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu stürzen."Es geht um inhaltliche Fragen und darum, wie wir an die Menschen herankommen mit unserer Politik.
24.03.26 10:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt.
24.03.26 10:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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