Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das Zugpersonal ausweiten."Die Tötung des Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz hat mich schockiert", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
06.02.26 01:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem Täter müsse man mit der "absoluten Härte des Rechtsstaats" begegnen.
06.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T.
06.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl.
05.02.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent - das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang Januar.
05.02.26 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine.
05.02.26 16:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl.
05.02.26 14:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern.
05.02.26 13:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien eine zügige Beratung des Gesetzes zur Änderung des Verbandsklagerechts an."Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
05.02.26 13:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit.
05.02.26 13:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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