Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

04.06.26 15:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt.

04.06.26 14:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben."Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte die Ministerin dem Magazin Politico.

04.06.26 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform geübt."Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform ist ein harter Schlag für pflegende Angehörige", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

04.06.26 13:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der engste Vertraute von Björn Höcke in der AfD, Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller, will offenbar Stellvertreter der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden.

04.06.26 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen.

04.06.26 13:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren.

04.06.26 12:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf.

04.06.26 12:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben.Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben." Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit, sobald die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert sei.Bei der Wahl in New York für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert.

04.06.26 12:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten."Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem TV-Sender "Welt".

04.06.26 11:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de