Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren können, wie sie mit den USA besteht.
06.09.25 08:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.
06.09.25 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.
06.09.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen.
05.09.25 20:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen.
05.09.25 19:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.
05.09.25 18:36 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.
05.09.25 17:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten.
05.09.25 16:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.
05.09.25 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD.
05.09.25 14:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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