Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit für "mehr Tempo und weniger Bürokratie" beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, sagte Digitalminister Karsten Wildberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
06.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ist notwendig.
06.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der "Rheinischen Post" sagte Hubig anlässlich des Tags der Organspende an diesem Samstag, es gebe in Deutschland leider zu wenige Spender.
06.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen.
06.06.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik."Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen.
05.06.26 20:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben.
05.06.26 18:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vorschlag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj für ein Treffen zu Friedensgesprächen zurückgewiesen.Nachdem Putin sich in seiner Rede beim St.
05.06.26 17:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten bisher nicht der Union beigetreten sind.
05.06.26 17:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel zu den von der Regierung Merz eingeführten Grenzkontrollen, sie habe diese Entscheidung nie unterstützt.
05.06.26 17:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St.
05.06.26 16:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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