Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten.
08.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD."Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung", sagte Källenius dem "Spiegel".
07.02.26 19:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und erreichen 25 Prozent.
07.02.26 12:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen."Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
07.02.26 11:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab."Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren.
07.02.26 11:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz Früchte."Seit Auslobung der Belohnung ist eine Vielzahl von Hinweisen eingegangen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
07.02.26 09:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8.
07.02.26 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig.
06.02.26 20:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Im Streit um Äußerungen zur sogenannten "Lifestyle-Teilzeit" und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, wachsender Kritik ausgesetzt.Nach der öffentlichen Kritik Ahlhaus` an Connemann stellen sich insgesamt 15 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben gegen Ahlhaus.
06.02.26 20:14 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen."Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der FAZ.
06.02.26 17:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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