Bayerns SPD-Chef fordert Einbeziehung der Länder bei Reformen

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die schwarz-rote Regierung zu Kompromissen mit Kritikern aus den Bundesländern bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen aufgerufen.

"Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie müssten nun frühzeitig eingebunden werden: "Wer die erst am Ende einlädt, muss teilweise mit Widerstand rechnen."Der Wirtschaftspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion zeigte zugleich Gesprächsbereitschaft über die Forderung der Union, im Zuge der geplanten Einkommenssteuerreform den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Die Abgabe zahlen nur noch zehn Prozent der Steuerpflichtigen.

"Den Soli, den heute nur Topverdiener zahlen, einfach abzuschaffen - das ist keine Wirtschaftspolitik", sagte Roloff, der zum linken Flügel der SPD gehört. Als Teil einer Paketlösung könne man darüber sprechen.

Als "Allheilmittel" tauge das aber nicht.