Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen mit Acht-Punkte-Papier

heute 14:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linke, Grüne und SPD wollen nach der Vereinbarung in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin einsteigen. Das Papier verbindet den Schutz jüdischen Lebens mit klaren Regeln gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt. Das dreiseitige Papier umfasst acht Punkte und legt gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens, zum Umgang mit Antisemitismus sowie zur organisierten Kriminalität fest.Schutz jüdischen Lebens als gemeinsame GrundlageDie Parteien erklären, jüdische Menschen müssten ihre Religion, Sprache und Zugehörigkeit sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können.

Jüdische Gemeinden, Initiativen, Kultur, Wissenschaft, religiöse Praxis sowie jüdische Schulen, Kitas und Begegnungsorte sollen verlässlich unterstützt werden.Die Vereinbarung verurteilt Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“; zugleich bekennen sich die drei Parteien zu einer Zwei-Staaten-Lösung und wollen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte benennen.Regeln für Fraktionen und öffentliche EinrichtungenEinlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie „No Zionists welcome“ an öffentlichen Orten lehnen die Parteien ab. Sie wollen wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen fortführen, Prävention und Beratung ausbauen und Schutzkonzepte an Berliner Hochschulen sicherstellen.Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze sollen die Fraktionen eigene Verfahren einleiten.

Die Vereinbarung sieht Konsequenzen bis zum Ausschluss von Mitgliedern sowie einen gemeinsamen Mechanismus zur Bearbeitung antisemitischer Vorfälle in den Koalitionsfraktionen vor.Abgrenzung zur organisierten KriminalitätIn einem weiteren Papier bekennen sich Linke, Grüne und SPD zu einer sicheren Stadt und einem starken demokratischen Rechtsstaat. Sie wollen eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen soll als schwerwiegender Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze gelten.

Die Parteien streben außerdem eine Ergänzung der Berliner Verfassung an, die den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausdrücklich aufnimmt.
Die Vereinbarung markiert den Übergang von vorbereitenden Gesprächen zu formellen Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin. Im Zentrum stehen dabei nicht nur allgemeine Bekenntnisse gegen Antisemitismus, sondern konkrete politische und organisatorische Leitlinien: der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung jüdischen Lebens, Bildungs- und Beratungsangebote sowie Konsequenzen bei Verstößen innerhalb der beteiligten Fraktionen.Politisch besonders relevant ist die Verbindung des Antisemitismus-Kapitels mit dem Existenzrecht Israels, der Ablehnung pauschaler Boykottaufrufe und der gleichzeitigen Benennung des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung.

Die drei Parteien versuchen damit, unterschiedliche innerparteiliche und gesellschaftliche Erwartungen in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzuführen.

Der Text stellt zudem klar, dass Kritik an der israelischen Regierung nicht mit antisemitischen Handlungen gleichgesetzt werden soll.Verbindlichkeit und SicherheitsfragenOb die vereinbarten Grundsätze im politischen Alltag tragen, hängt maßgeblich von ihrer praktischen Umsetzung ab. Vorgesehen sind eigene Verfahren der Fraktionen, eine gemeinsame Bearbeitung antisemitischer Vorfälle und transparente Entscheidungen bis hin zu möglichen Ausschlüssen.

Zugleich soll die Berliner Verfassung um einen ausdrücklichen Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ergänzt werden.Die zusätzliche Vereinbarung zur organisierten Kriminalität erweitert den sicherheitspolitischen Rahmen der möglichen Zusammenarbeit. Die klare Distanz zu zugerechneten Personen und Personenkreisen sowie die Einstufung bereits proaktiver Kontakte als schwerwiegender Verstoß sollen politische Abgrenzung verbindlich machen.

Für die Berlinerinnen und Berliner wird entscheidend sein, ob aus diesen Grundsätzen konkrete Maßnahmen bei Polizei, Verfassungsschutz, Prävention und dem Schutz jüdischer Einrichtungen folgen.