Berlin verbietet El-Irschad wegen Hisbollah-Unterstützung
heute 09:27 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Berliner Innenverwaltung löst den Moscheeverein El-Irschad und drei Teilorganisationen mit sofortiger Wirkung auf. Hintergrund sind nach Behördenangaben organisatorische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah sowie Propagandaaktivitäten in Berlin-Neukölln.
via dts Nachrichtenagentur
Berlin verbietet El-Irschad und drei TeilorganisationenDie Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie das Qalam Bildungszentrum verboten.
Die Polizei durchsuchte seit 6 Uhr insgesamt 28 Vereins-, Geschäfts- und Privaträume und beschlagnahmte Vereinsvermögen.Verbot gilt mit sofortiger WirkungMit dem Verbot sind die Vereine aufgelöst und ihre Internetpräsenzen abzuschalten.
Zudem ist es untersagt, Kennzeichen von El-Irschad und seinen Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden.Durchsuchungen in BerlinDie Durchsuchungen betrafen Vereins- und Geschäftsräume sowie Wohnungen von Vereinsvorständen und Mitgliedern. Nach Angaben der Innenverwaltung sollten weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten beschlagnahmt und vorhandenes Vereinsvermögen sichergestellt werden.Behörde verweist auf Hisbollah-UnterstützungInnensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und dessen Zweck und Tätigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider. Maßgeblich für die Bewertung sei die festgestellte Unterstützung der terroristischen Hisbollah im Libanon.Vorwürfe zu Propaganda und JugendarbeitEl-Irschad habe der Hisbollah organisatorische und finanzielle Unterstützung geleistet und ihr eine Plattform für Propaganda und eine verfassungsfeindliche Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin geboten.
Dafür habe der Verein nach Darstellung der Behörde die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts sowie seine Moschee in Berlin-Neukölln genutzt.
Das Vereinsverbot richtet sich gegen eine Organisation, der die Berliner Innenverwaltung Unterstützung der Hisbollah und die Verbreitung ihrer Propaganda vorwirft. Vereinsrechtliche Verbote können sich in Deutschland gegen Zusammenschlüsse richten, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung wenden.Die Maßnahmen treffen neben dem Hauptverein drei Teilorganisationen.
Mit der Auflösung, der Beschlagnahme des Vermögens und der Abschaltung der Internetpräsenzen zielt die Verfügung darauf, die organisatorischen und finanziellen Strukturen des Vereins unmittelbar zu unterbrechen.
Die Durchsuchungen sollen zugleich Beweismittel sichern und vorhandene Vermögenswerte erfassen.Folgen für Vereinsarbeit und DiasporaBesondere Bedeutung hat der Vorwurf, dass El-Irschad eine Moschee in Neukölln sowie Jugendarbeit für die Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Ideologie genutzt habe. Damit betrifft das Vorgehen nicht nur religiöse Räume, sondern auch Bildungs- und Nachwuchsangebote innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin.Für die Betroffenen beginnt mit dem sofortigen Vollzug zugleich der rechtliche Streit über die Verbotsgründe. Gegen Vereinsverbote stehen grundsätzlich verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel offen.
Die weitere Bewertung wird davon abhängen, wie die Behörde ihre Feststellungen zu organisatorischer, finanzieller und propagandistischer Unterstützung der Hisbollah im Verfahren belegt.