Berliner CSD: Ballout täuschte Polizei vor Anschlag im Tiergarten

heute 15:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Islamist soll sich nach seiner Haftentlassung gegenüber der Berliner Polizei gesetzestreu gezeigt haben. Abgehörte Gespräche weckten zwar Zweifel, lieferten laut Behördenchronologie aber keinen konkreten Hinweis auf den späteren Angriff im Tiergarten.

Der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Christopher Street Day (CSD), Abdul Ballout, hat die Sicherheitsbehörden in den Wochen vor dem Anschlag am 25. Juli gezielt über seine Absichten getäuscht. Das geht aus einer Chronologie des Bundesinnenministeriums zum Handeln der Sicherheitsbehörden hervor.Versprechen nach der HaftentlassungBallout war wegen eines gescheiterten Ausreiseversuchs zur Terrormiliz Islamischer Staat verurteilt und anschließend aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Bei einem Kontaktgespräch mit der Berliner Polizei am 12. Mai erklärte er demnach, jetzt sei alles komplett neu, und versicherte, künftig gesetzeskonform leben zu wollen.Er kündigte unter anderem an, öffentliche Verkehrsmittel nicht ohne gültigen Fahrschein zu nutzen und eine Therapie zu beginnen.

Die Aussagen vermittelten den Eindruck, dass er sich von seinen früheren radikalen Ansichten distanziert hatte.Abgehörte Gespräche weckten ZweifelDas Berliner Landeskriminalamt stieß bei der Überwachung von Telefonaten dennoch auf Auffälligkeiten.

Ballout sprach zwar nicht über einen Anschlag, zeigte laut der Behördenchronologie aber teilweise konspiratives Kommunikationsverhalten und brach Gespräche ab, sobald sie möglicherweise radikale Inhalte berührten.Das LKA kam deshalb zu dem Ergebnis, dass Ballout offenbar mit einer Überwachung seiner Kommunikation rechnete. Bei einem weiteren Kontaktgespräch am 16. Juli teilte er den Beamten wahrheitsgemäß mit, zwei Termine bei einem Deradikalisierungsprojekt wahrgenommen zu haben.Angriff am Rand des CSDNeun Tage später, am 25. Juli, fuhr Ballout am Rand des Berliner CSD mit einem gemieteten Van in eine Menschenmenge im Tiergarten.

Anschließend griff er Besucher des Festes mit einer Machete an.Eine Frau starb, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Chronologie des Bundesinnenministeriums dokumentiert damit den Ablauf der behördlichen Kontakte und die Hinweise, die vor dem Angriff vorlagen.
Der Fall berührt eine zentrale Schwachstelle im Umgang mit bereits auffälligen Personen: Sicherheitsbehörden müssen Gefährder einschätzen, obwohl sich deren tatsächliche Absichten häufig nur indirekt erschließen lassen.

Kontaktgespräche, Überwachungserkenntnisse, Vorstrafen und Hinweise aus Deradikalisierungsangeboten ergeben dabei kein automatisch eindeutiges Lagebild.Bei Abdul Ballout kamen mehrere Faktoren zusammen. Er war wegen eines gescheiterten Ausreiseversuchs zur Terrormiliz Islamischer Staat verurteilt worden und stand nach seiner Haftentlassung weiter im Blick der Behörden.

Zugleich konnte er in Gesprächen den Eindruck vermitteln, sich von früheren Positionen gelöst zu haben.

Die nun bekannt gewordene Chronologie legt nahe, dass die Behörden zwar Auffälligkeiten wahrnahmen, aber keinen konkreten Hinweis auf den späteren Angriff erhielten.Bewertung der SicherheitsarbeitFür die Sicherheitsdebatte ist entscheidend, wie solche widersprüchlichen Signale bewertet und zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und Präventionsprojekten ausgetauscht werden.

Eine Deradikalisierungsteilnahme kann Fortschritte dokumentieren, ersetzt aber keine fortlaufende Gefährdungsbewertung.

Umgekehrt lässt sich aus konspirativem Kommunikationsverhalten allein nicht zwingend ein unmittelbar bevorstehender Anschlag ableiten.Folgen für Prävention und VeranstaltungenDie Tat dürfte deshalb Fragen nach der Nachsorge entlassener Extremisten, der Qualität von Kontaktgesprächen und dem Schutz großer öffentlicher Veranstaltungen verstärken.

Für Betroffene und Besucher des CSD steht neben der strafrechtlichen Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt, ob erkennbare Warnsignale künftig schneller zu abgestimmten Maßnahmen führen können.