Berliner Mieten: Linke verspricht Senkung nach fünf bis zehn Jahren

heute 08:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner bekräftigt, dass eine Regierung ihrer Partei die Wohnkosten in Berlin insgesamt senken soll. Dafür setzt sie neben der Vergesellschaftung auf Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau und eine Begrenzung der Erhöhungen bei landeseigenen Wohnungen.

Graffiti mit Schriftzug
Graffiti mit Schriftzug "Mieten runter" (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Linke bekräftigt Mietversprechen für BerlinDie Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat bekräftigt, dass die Mieten in Berlin unter einer linken Regierung insgesamt sinken werden. In einem Gespräch mit T-Online verwies sie dabei auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und weitere Maßnahmen gegen hohe Wohnkosten.Schwerdtner korrigiert Eindruck nach TV-AuftrittIn der vergangenen Woche hatte Schwerdtner im TV-Format „Bosetti Late Night“ gesagt, dass die Vergesellschaftung die Mieten in Berlin nicht sinken lassen werde. Das hatte für Irritationen gesorgt, weil die Linke im Wahlkampf sinkende Mieten versprochen hatte.Nun erklärte die Parteichefin, die Mieterhöhungen sollten sinken.

Während Vonovia die Mieten aktuell um circa vier Prozent jährlich erhöhe, wolle die Linke bei landeseigenen Wohnungen eine maximale Steigerung von zwei Prozent zulassen.Mehrere Instrumente gegen hohe WohnkostenDie Vergesellschaftung sei nur ein Vorhaben unter mehreren, sagte Schwerdtner. Die Linke wolle ein Amt gegen Mietwucher schaffen, den sozialen Wohnungsbau ausweiten und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen.Das Amt gegen Mietwucher könne sofort wirken, während die Vergesellschaftung längere Zeit benötige. Schwerdtner sagte, es werde fünf bis zehn Jahre dauern, bis die Maßnahme beim Mietpreis spürbar ankomme.Keine Senkung für jeden einzelnen VertragEine Garantie für sinkende Mieten in jedem Einzelfall gab Schwerdtner nicht. Wer bereits in einer sehr günstigen Wohnung lebe, werde eher nicht weniger Miete zahlen; Ziel sei vielmehr, dass in Berlin wieder bezahlbare Wohnungen zu finden seien.
Der Berliner Wohnungsmarkt steht seit Jahren unter hohem Druck. Steigende Angebotsmieten, knappes Bauland und ein begrenzter Bestand an Sozialwohnungen erschweren es vielen Haushalten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Die von Ines Schwerdtner genannten Instrumente setzen an unterschiedlichen Punkten an: Ein Amt gegen Mietwucher soll überhöhte Forderungen verfolgen, zusätzlicher sozialer Wohnungsbau das Angebot erweitern und ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen die Erhöhungen begrenzen.Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wäre dagegen ein langfristiges und rechtlich anspruchsvolles Vorhaben.

Nach der aktuellen Debatte müsste ein entsprechendes Berliner Gesetz voraussichtlich verfassungsrechtlich überprüft werden; auch ein mögliches Bundesgesetz gegen die Pläne könnte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Eine endgültige Klärung dürfte daher nicht kurzfristig zu erwarten sein.Begrenzte Erhöhungen statt sofortiger SenkungFür Mieter wäre entscheidend, ob politische Maßnahmen die laufenden Belastungen tatsächlich reduzieren oder lediglich ihren weiteren Anstieg bremsen.

Schwerdtner nennt für landeseigene Wohnungen eine maximale jährliche Erhöhung von zwei Prozent und räumt zugleich ein, dass nicht jeder bestehende Mietvertrag dadurch günstiger würde. Spürbare Effekte der Vergesellschaftung stellt sie erst nach fünf bis zehn Jahren in Aussicht. Kurzfristig dürften deshalb der Schutz vor Mietwucher, der Neubau und die konkrete Ausgestaltung landeseigener Bestände wichtiger sein als die Eigentumsfrage allein.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenZDFheute: „Keine Talkshow“: Wird die Linke die Mieten senken?

Ja, aber... (19.11.2026)Der Beitrag ordnet die Debatte als Reaktion auf frühere Aussagen Schwerdtners ein und stellt die Position gegenüber, dass Vergesellschaftung Mieten stabilisieren oder in überteuerten Fällen senken könne. Zugleich wird herausgearbeitet, dass Investitionsbedarf auch künftig Erhöhungen nicht vollständig ausschließt.Frankfurter Rundschau: „Ist die Vergesellschaftung verfassungswidrig? Oder ist es ein Verbot?“ (19.11.2026)Die Frankfurter Rundschau konzentriert sich auf die rechtlichen Hürden des Vorhabens und mögliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit ergänzt der Artikel die wohnungspolitische Perspektive um die offene Frage, wie schnell und unter welchen Bedingungen eine Vergesellschaftung umgesetzt werden könnte.Gemeinsam ist beiden Beiträgen die Einordnung der Mietensenkung als politisch und rechtlich langfristiges Projekt. Unterschiede bestehen beim Schwerpunkt: Während ZDFheute die innerparteiliche und wohnungspolitische Debatte beleuchtet, stellt die Frankfurter Rundschau die Verfassungsfragen in den Mittelpunkt.

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