Bund setzt auf Einstieg bei KNDS und debattiert über Varta

04.09.26 06:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Politiker aus SPD und CDU fordern, dass der Bund strategische Staatsbeteiligungen im Rüstungs- und Technologiesektor ausweitet, während die Industrie vor einem zu starken Staat als Eigentümer warnt. Im Mittelpunkt stehen Unternehmen wie der Panzerhersteller KNDS, Raumfahrt-Start-ups und der Batteriekonzern Varta.

Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor gedrängt. Zugleich warnt die Industrie vor einer Ausweitung staatlicher Eigentümerrollen und fordert, den Wettbewerb als Innovationsmotor zu stärken.SPD drängt auf mehr StaatsbeteiligungenDer SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich dafür aus, das Instrument der Staatsbeteiligungen häufiger und strategischer zu nutzen.

Damit lasse sich aus seiner Sicht steuern, dass die hohen Investitionen im Rüstungsbereich zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Schwarz hält einen Einstieg des Bundes beim Kampfjet der Zukunft oder in der Weltraumindustrie für sinnvoll.Um Deutschland einen eigenen Zugang ins All zu verschaffen, sollte die Regierung nach seinen Vorstellungen durch Beteiligungen an jungen deutschen Raumfahrtunternehmen Launch-Kapazitäten sichern. Diese Kapazitäten bezeichnet er als deutsche Schlüsseltechnologie.CDU will Schlüsselindustrien absichernDer CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nannte es zwingend, Schlüsselindustrien zu definieren und sie durch strategische Staatsbeteiligungen zu entwickeln und nachhaltig abzusichern. Sie müssten aus seiner Sicht besonders vor Spionage und vor allem vor nicht-europäischen Investoren geschützt werden.Um einen „neuen Kuka-Moment" zu verhindern, verwies Kiesewetter auf das Robotikunternehmen Kuka, das seit 2022 vollständig in chinesischer Hand ist. Er fordert die Prüfung einer Beteiligung des Bundes am insolventen Batterieunternehmen Varta, das er als letzten rein europäischen Batterie- und Speicherhersteller von enormer dualer Relevanz bezeichnet.Bedeutung von Energiespeichern für SicherheitstechnikKiesewetter betonte, moderne Sicherheitstechnik, Kommunikation, autonome Systeme und Drohnen seien vollständig von leistungsstarken und sicheren Energiespeichern abhängig. Damit stellt er die Bedeutung der Batterie- und Speicherindustrie ausdrücklich in den Zusammenhang mit Verteidigungsfähigkeit und technologischer Souveränität.Koalitionsvertrag und Prüfverfahren der BundesregierungUnion und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Beteiligungsportfolio des Bundes strategisch weiterzuentwickeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage, die Bundesregierung nehme weiterhin anlassbezogene Prüfungen einer staatlichen Beteiligung vor, unabhängig vom Alter eines Unternehmens.Solche Prüfungen würden etwa dann erfolgen, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Konkrete Zusagen zu bestimmten Unternehmen oder Branchen machte der Sprecher nicht.Kritik aus der WirtschaftDie Wirtschaft sieht eine zunehmende staatliche Eigentümerrolle kritisch. Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagte, staatliche Beteiligungen sollten die Ausnahme bleiben. Er verwies darauf, dass die privatwirtschaftlich organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine große Stärke sei, da Wettbewerb Innovationen, Effizienz und technologische Spitzenleistungen vorantreibe.Zum Schutz vor unerwünschten oder sicherheitsrelevanten Übernahmen verfüge Deutschland nach seiner Darstellung bereits über wirksame Instrumente. Für junge Technologieunternehmen sei der Staat vor allem als verlässlicher Kunde wichtig, nicht als Eigentümer. Die Regierung solle daher eher Raketenstarts und Raumfahrtdienstleistungen beschaffen, als sich direkt zu beteiligen.
Die Debatte über staatliche Beteiligungen im deutschen Rüstungssektor spiegelt den grundlegenden Wandel der Sicherheits- und Industriepolitik wider. Nach Jahren, in denen der Staat vor allem als Regulierer und Auftraggeber auftrat, rückt nun die Rolle als Miteigentümer strategischer Unternehmen stärker in den Vordergrund. Die dts-Meldung zeigt, dass politische Akteure aus Regierung und Opposition den Einstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS als Modell für eine breitere Industriepolitik betrachten.Industriepolitik zwischen Sicherheit und WettbewerbAus Sicht von Sicherheitspolitikern wie Andreas Schwarz und Roderich Kiesewetter sollen Staatsbeteiligungen helfen, Schlüsseltechnologien und Kapazitäten dauerhaft in Europa zu halten.

Die Beispiele reichen vom künftigen Kampfjet über die Raumfahrt bis hin zu Batterietechnik bei Unternehmen wie Varta. Dahinter steht die Sorge, dass essenzielle Wertschöpfungsketten – etwa für Energiespeicher, autonome Systeme oder Rüstungsgüter – bei Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten geschwächt oder abwandern könnten.Die Wirtschaft warnt hingegen vor einer Ausweitung staatlicher Eigentümerrollen.

Der BDI betont den Innovationsdruck durch Wettbewerb und verweist auf bestehende Instrumente des Investitionsschutzes.

Für viele junge Technologieunternehmen gilt ein verlässlicher staatlicher Auftraggeber als wichtiger als direkte Beteiligungen.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass die Frage nach der richtigen Balance zwischen strategischer Kontrolle und marktwirtschaftlicher Dynamik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen dürfte – gerade mit Blick auf den wachsenden Bedarf an Rüstungsgütern und sicherheitsrelevanter Hochtechnologie.Ausblick auf die politische DebatteVor diesem Hintergrund werden Koalition und Opposition die strategische Weiterentwicklung des Beteiligungsportfolios des Bundes immer wieder neu verhandeln. Ob weitere Einstiege etwa in Raumfahrt- oder Batteriefirmen erfolgen, hängt auch davon ab, wie stark Sicherheitsinteressen gegenüber ordnungspolitischen Vorbehalten gewichtet werden.

Für Bürgerinnen und Bürger ist die Debatte vor allem relevant, weil sie über Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen, technologische Souveränität und die Verwendung öffentlicher Mittel mitentscheidet.