Bundesnetzagentur: CDU will Klaus Müller erneut vorschlagen

heute 10:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die CDU will den Grünen Klaus Müller erneut an die Spitze der Bundesnetzagentur bringen. Über den Vorschlag soll der Beirat der Behörde am 23. November entscheiden; anschließend muss die Bundesregierung den Präsidenten benennen.

CDU setzt auf Klaus Müller bei BundesnetzagenturDie CDU will den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

Ohne eine Verlängerung würde Müllers Amtszeit planmäßig Ende Februar 2027 enden.Beirat soll am 23. November wählenDas Vorschlagsrecht bei der Ernennung des nächsten Behördenpräsidenten liegt bei der CDU. Die Wahl übernimmt der Beirat der Bundesnetzagentur, dem Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates angehören.Die offizielle Wahl ist für den 23. November geplant. Ob Müller bereits als Kandidat in der Einladung stehen wird, ist noch offen.Bundesregierung entscheidet abschließendDie Aushandlung des Kandidaten findet üblicherweise vor der formalen Wahl statt. Anschließend benennt die Bundesregierung den Präsidenten auf Vorschlag des Beirats und kann diesen Vorschlag theoretisch ablehnen.Erfahrung aus Energiekrise und ReformenMüller führt die Behörde seit 2022 durch die Energiekrise und mehrere Regulierungsreformen.

Der Grünen-Politiker vertritt die Bundesnetzagentur öffentlich deutlich stärker als seine Vorgänger und arbeitet nach Angaben aus Koalitionskreisen reibungslos mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zusammen.Vor seiner Tätigkeit bei der Bundesnetzagentur leitete Müller unter anderem den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Verbraucherverband in Nordrhein-Westfalen.

Zudem war er Landesminister in Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter der Grünen.Kein CDU-Kandidat im VordergrundInnerhalb der CDU drängte sich den Angaben zufolge kein vergleichbarer Kandidat und keine vergleichbare Kandidatin auf. Eine zweite Amtszeit Müllers hatte sich zuletzt bereits abgezeichnet.
Klaus Müller steht seit März 2022 an der Spitze der Bundesnetzagentur. Die Behörde bündelt zentrale Zuständigkeiten für Strom- und Gasnetze, Telekommunikation, Post, Eisenbahninfrastruktur und weitere regulierte Märkte. Ihre Entscheidungen wirken deshalb unmittelbar auf Energieversorgung, Netzausbau, Wettbewerb und Verbraucher aus.

Eine zweite Amtszeit würde für Kontinuität an der Spitze sorgen.

Müller hat die Bundesnetzagentur während der Energiekrise vertreten und war an der öffentlichen Kommunikation zu Versorgungssicherheit, Gasspeichern und regulatorischen Anpassungen beteiligt. Zugleich bleibt die Behörde in einer Phase hoher politischer und wirtschaftlicher Anforderungen: Der Ausbau von Stromnetzen, die Integration erneuerbarer Energien und die Kostenverteilung zwischen Netznutzern gehören zu den zentralen Konfliktfeldern.

Das Vorschlagsrecht der CDU macht die Personalie zu einer Entscheidung innerhalb der Regierungskooperation. Die geplante Wahl durch den Beirat am 23. November ist zwar der formale Schritt, anschließend muss die Bundesregierung den Präsidenten auf Vorschlag des Beirats noch benennen.

Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet die Personalentscheidung vor allem, ob die bisherige regulatorische Linie fortgeführt wird. Eine endgültige Berufung liegt mit dem Vorschlag allein noch nicht vor.