Bundesrat: Wüst fordert mehr Kompromisse für die Demokratie

heute 10:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident wirbt Hendrik Wüst für mehr Zusammenarbeit zwischen politischen Ebenen. Er sieht den Föderalismus als Schutz der Demokratie und als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Hendrik Wüst am 20.11.2026
Hendrik Wüst am 20.11.2026
via dts Nachrichtenagentur

Hendrik Wüst wirbt im Bundesrat für KompromisseNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Bedeutung von Kompromissen für die Demokratie hervorgehoben. Am Freitag sagte Wüst in der Länderkammer, der Föderalismus sichere die „innere Einheit Deutschlands“ und eine Schwächung des Föderalismus würde die Demokratie insgesamt schwächen.Appell für mehr GemeinsamkeitDeutschland sei trotz aktueller Krisen ein starkes Land mit vielen Chancen, erklärte Wüst. Zugleich forderte er mehr Gemeinsamkeit und eine andere Sprache in der Politik.Der Bundesratspräsident verwies auf globale Krisen und deren Folgen für den Alltag. Das Leben werde teurer, viele Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz.Zusammenhalt gegen politische PolarisierungDiese Ängste müssten aus den Köpfen der Menschen verschwinden, sagte Wüst. Er rief dazu auf, die Stärken Deutschlands zu nutzen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.Deutschland sei ein „großartiges Land“ mit gut ausgebildeten Menschen, starken Hochschulen und einem leistungsfähigen Mittelstand. Der Kompromiss sei das „Handwerk der Demokratie“, sagte Wüst weiter.Warnung vor ExtremistenNach Ansicht des Bundesratspräsidenten ist mehr Kooperation statt Konfrontation notwendig. Der Bundesrat stehe für konstruktive politische Arbeit und sei in Zeiten zunehmender Polarisierung eine „wohltuende Ausnahme“.Wüst hob hervor, dass der Föderalismus Raum für Unterschiede und Vielfalt biete und die Demokratie schütze. Extremisten lehnten den Föderalismus ab, weil er politische Macht auf vielen Ebenen verteile.
Mit seiner Antrittsrede übernimmt Hendrik Wüst die Bundesratspräsidentschaft in einer Phase, in der politische Entscheidungen stärker zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden müssen.

Der Bundesrat ist dabei nicht nur ein Prüforgan für Bundesgesetze, sondern ein zentraler Ort des deutschen Föderalismus: Die Länder wirken an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.Wüsts Hinweis auf Kompromisse zielt auf die besondere Arbeitsweise der Länderkammer. Viele Vorhaben können nur umgesetzt werden, wenn Bund und Länder sowie unterschiedliche politische Mehrheiten zusammenarbeiten.

Das macht Verfahren langsamer, kann Entscheidungen aber breiter absichern und regionale Interessen berücksichtigen.Föderalismus unter politischem DruckDie von Wüst angesprochenen Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten und unsichere Arbeitsplätze erhöhen den politischen Erwartungsdruck. Zugleich erschweren globale Krisen, wirtschaftliche Belastungen und eine zunehmende Polarisierung die Suche nach gemeinsamen Lösungen.Für die Bundesratspräsidentschaft bedeutet das, zwischen unterschiedlichen Länderinteressen zu vermitteln und die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund zu organisieren.

Die Warnung vor extremistischen Kräften ordnet den Föderalismus zudem als Schutzmechanismus ein: Macht verteilt sich auf mehrere Ebenen, wodurch politische Entscheidungen nicht an einer einzigen Stelle gebündelt werden.Bundesrat als VermittlungsortDie aktuelle Bedeutung der Rede liegt deshalb weniger in einer einzelnen Gesetzesinitiative als in der politischen Rahmung der kommenden Arbeit. Wüst verbindet die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen mit dem Appell, Konflikte stärker über Kooperation und Kompromisse zu bearbeiten.

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