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Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Scheirich auf

06.11.25 09:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben.

Raimond Scheirich (Archiv)
Raimond Scheirich (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten.

Mit dem Beschluss genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Scheirich. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

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