Deutsche Einheit: De Maizière streicht Ziel der „inneren Einheit“
heute 11:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Thomas de Maizière hält die Begriffe „innere Einheit“ und „Angleichung der Lebensverhältnisse“ für missverständlich. Statt gesellschaftlicher Gleichförmigkeit müsse die Politik die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und gemeinsame demokratische Grundlagen in den Mittelpunkt stellen.
via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Leitbegriffe des deutschen Einigungsprozesses kritisiert. Bei der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag bezeichnete er insbesondere „innere Einheit“ und „Angleichung der Lebensverhältnisse“ als missverständlich.„Innere Einheit“ als falsches politisches Ziel„Es gab Fehler im insgesamt erfolgreichen Einigungsprozess. Sie haben aber auch mit solchen missverständlichen Begriffen wie dem Begriff der inneren Einheit zu tun“, sagte de Maizière. Die Formulierung suggeriere ein Maß an Einheitlichkeit, das politisch weder eindeutig definiert noch erreichbar sei.De Maizière verwies außerdem auf das Ziel der „Angleichung der Lebensverhältnisse“. Gemeint gewesen sei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sagte der frühere Minister. Die Angleichung sei offiziell als politisches Ziel bezeichnet worden und vermutlich auch dem überwältigenden Wunsch der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern entsprochen.Verweis auf das GrundgesetzAuch die Formel „Einheit und Recht und Freiheit“ stellte de Maizière infrage. Im Grundgesetz heiße es „Einigkeit und Recht und Freiheit“, sagte er.Einigkeit sei ein richtiges und wichtiges Ziel, aber etwas anderes als Einheit und insbesondere als „innere Einheit“. Deutschland brauche Einigkeit über das Grundgesetz, die Menschenwürde und den Wert der Demokratie. „Wir sollten auf den Begriff der inneren Einheit als Ziel vollständig verzichten“, sagte de Maizière.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert an den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. 2026 jährt sich die Wiedervereinigung zum 36. Mal. Der Feiertag ist damit nicht nur Rückblick auf das Ende der staatlichen Teilung, sondern auch Anlass für eine Bilanz der gesellschaftlichen Entwicklung seit 1990.De Maizières Kritik richtet sich auf die Sprache, mit der politische Ziele beschrieben wurden.
Zwischen „Angleichung“ und „Gleichwertigkeit“ liegt ein wesentlicher Unterschied: Angleichung kann als vollständige Nivellierung verstanden werden, während Gleichwertigkeit unterschiedliche regionale Strukturen zulässt, aber vergleichbare Chancen und Lebensbedingungen voraussetzt.Sprache und politische ErwartungenAuch der Begriff „innere Einheit“ beschreibt keinen klar messbaren politischen Zustand. Deutschland bleibt durch regionale Wirtschaftsstrukturen, demografische Entwicklungen, politische Einstellungen und unterschiedliche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung geprägt. Zugleich sind diese Unterschiede nicht ausschließlich zwischen Ost und West zu finden.Für die Politik folgt daraus, Ziele konkreter zu formulieren.
Entscheidend sind etwa Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Infrastruktur, sicheren Arbeitsplätzen und demokratischer Beteiligung.
Der Verweis auf Einigkeit über Grundgesetz, Menschenwürde und Demokratie verschiebt den Maßstab von gesellschaftlicher Gleichförmigkeit hin zu gemeinsamen Regeln und verbindlichen Grundwerten.Aktuelle BedeutungDie Debatte fällt in eine Zeit, in der der Zusammenhalt erneut politisch umkämpft ist. Der Tag der Deutschen Einheit bietet deshalb neben dem Gedenken auch Raum für die Frage, wie Unterschiede ausgehalten und politische Zugehörigkeit trotz Konflikten bewahrt werden können.