DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als höchst unseriös

heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme zu erlauben.Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz, das Vorhaben sei mit der ausgerufenen Asylwende nicht vereinbar.

Der Plan sei "ein Geschenk für die SPD", sagte Teggatz: "Subsidärschutzberechtigte oder Personen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind oder aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, dürfen unter keinen Umständen unter eine solche Regelung fallen.

Bei ihnen ist keine Chance eines dauerhaften Bleiberechts vorhanden.

Selbstverständlich wäre das ein weiterer Pull-Faktor, welcher die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde."Teggatz sagte zwar, eine Arbeitsaufnahme hätte "grundsätzlich keine Auswirkungen auf eine mögliche Abschiebung". Er kritisierte Dobrindts Plan zugleich: "Ich halte es jedoch für höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber (Asylbewerber und Arbeitgeber), mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen." Wer in Deutschland arbeiten wolle, könne in den Botschaften im Ausland ein Visum für die Arbeitsaufnahme beantragen und dann auf legalem Wege nach Deutschland kommen und hier arbeiten, sagte Teggatz der "Bild": "An diesem Prinzip sollte im Grundsatz auch festgehalten werden."