FDP setzt Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstands.

Darin wird unter dem Titel "Neustart Deutschland" ein "Befreiungsschlag" für das Land gefordert. Der Reformbedarf in Deutschland sei wohl noch nie "so offenkundig und umfassend" gewesen, heißt es in dem Antrag. Auch vergangene Situationen - etwa die Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahrtausends oder das Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland in den 1990er-Jahren - seien "politisch herausfordernd" gewesen, heute allerdings spielten alle Probleme ineinander. Genannt werden die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von "unberechenbaren Partnern", militärische und hybride Bedrohungen, politische Polarisierung, unzureichende staatliche Handlungsfähigkeit sowie wirtschaftliche Stagnation.Die FDP plädiert in dem Antrag für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Rechtsstaat, Bildung und Infrastruktur konzentriert. Konkret fordert sie unter anderem eine "Generalrevision" der bestehenden Bürokratie. Zudem will sie die "Übererfüllung" der Umsetzung von EU-Vorgaben beenden.

Der Nationale Normenkontrollrat soll zu einer "echten Kontrollinstanz" aufgewertet werden.

Darüber hinaus sollen Verwaltungsvorgänge über Bund-Länder-Grenzen hinweg gebündelt und der Datenschutz reformiert werden.Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiepolitik, die "marktwirtschaftlich und technologieoffen" gestaltet werden soll. Die FDP fordert, das Energieangebot deutlich auszuweiten und den europäischen Emissionshandel als zentrales Instrument für eine klimafreundliche Stromerzeugung zu nutzen.

Zudem soll ein vielfältiger Energiemix geschaffen werden, der erneuerbare Energien und Kernenergie und Kernfusion sowie Gas und Kohle mit CO2-Abscheidung einschließt.Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wird den Leitantrag gegen Mittag einbringen, im Anschluss folgt die Debatte. Die Partei hofft dabei, nach den Personaldebatten am Vortag die Inhalte in den Mittelpunkt rücken zu können.

Allerdings hatten die Wahlen gezeigt, dass die Partei tief gespalten ist. So hatte sich Kubicki mit nur 59 Prozent gegen seine überraschende Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durchgesetzt. Sein neuer Generalsekretär Martin Hagen kam ohne Gegenkandidaten ebenfalls nur auf gut 59 Prozent - eines der schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte der Partei.Ziel der neuen Parteispitze ist es, die FDP wieder in den Bundestag zu führen sowie weitere Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen zu verhindern. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Wahlen in Schleswig-Holstein sowie NRW im April 2027.