Friedrich Merz: Steffen Mau kritisiert politisches Handwerk

heute 13:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Soziologe Steffen Mau kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz und die CDU für fehlende programmatische Orientierung und mangelnde Umsetzungskraft. Einen Kanzlerwechsel hält er nicht für ausreichend – entscheidend seien konkrete Ergebnisse bei Staat, Bildung und Infrastruktur.

Steffen Mau kritisiert Merz’ RegierungsführungDer Soziologe Steffen Mau sieht bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhebliche Defizite bei der Regierungsführung. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ bezeichnete er den politischen Stil des Kanzlers als „Politik im Flackermodus“.Kritik an fehlendem politischem HandwerkMerz lasse sich nach Maus Einschätzung von den wechselnden Themen des öffentlichen Diskurses treiben.

Zugleich fehle ihm möglicherweise das nötige Handwerkszeug, um Politik programmatisch zu führen.Die Kritik richtet sich laut Mau nicht allein gegen den Kanzler. Auch die CDU leide unter einer programmatischen Schwäche: Ihr programmatischer Unterbau sei verloren gegangen, und die Partei wisse an vielen Stellen nicht, wer sie sei und was sie wolle.Mitte ohne überzeugende ZukunftsentwürfeMau wirft außerdem den Parteien der politischen Mitte vor, keine überzeugenden Zukunftsentwürfe mehr zu entwickeln. Sie seien keine Agenda-Setter mehr und schwankten zwischen der Übernahme von AfD-Rhetorik und der Abgrenzung von der Rechtsaußenpartei.Dadurch bleibe die AfD nach seiner Einschätzung weiterhin im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.

Die Politik habe möglicherweise nicht mehr die Gestaltungskraft, um auf den gesellschaftlichen Wandel einzuwirken.Personeller Wechsel gilt nicht als LösungEinen Austausch des Bundeskanzlers hält Mau nicht für ausreichend. Jeder Nachfolger stünde vor denselben politischen Realitäten, sagte der Soziologe.Die Bundesregierung müsse vor allem bei der Modernisierung des Staates, beim Bürokratieabbau sowie bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur Ergebnisse liefern. Für diese Bereiche gebe es breite gesellschaftliche Zustimmung.

Seine Empfehlung an die CDU lautet daher: „Dann macht es doch mal.“
Steffen Maus Kritik zielt auf ein grundlegendes Problem politischer Führung: Regierungen müssen nicht nur auf öffentliche Debatten reagieren, sondern zugleich langfristige Vorhaben formulieren, priorisieren und umsetzen.

Mit dem Begriff „Politik im Flackermodus“ beschreibt der Soziologe einen Regierungsstil, der stark von wechselnden Aufmerksamkeitsschwerpunkten geprägt ist.Im Zentrum steht dabei nicht allein die Person des Bundeskanzlers. Mau verbindet die Kritik an Friedrich Merz mit einer programmatischen Orientierungsfrage der CDU. Parteien benötigen erkennbare Ziele und belastbare Leitlinien, um Zielkonflikte – etwa zwischen wirtschaftlicher Modernisierung, sozialer Absicherung und Migration – politisch zu bearbeiten.Umsetzung entscheidet über VertrauenBesonders relevant ist Maus Verweis auf staatliche Modernisierung, Bürokratieabbau, Bildung und Infrastruktur. Diese Themen betreffen Bürger unmittelbar, weil sie Verwaltungsabläufe, Schulen, Verkehrswege und öffentliche Dienstleistungen prägen.

Zugleich lassen sich Fortschritte dort eher an konkreten Ergebnissen als an politischen Ankündigungen messen.Die Diagnose erklärt auch, warum Mau einen Kanzlerwechsel nicht als ausreichende Lösung betrachtet.

Wenn strukturelle Schwächen in Parteien und Staat fortbestehen, würde ein personeller Austausch die grundlegenden Aufgaben nicht beseitigen.

Für die CDU entsteht daraus der Anspruch, aus der Problembeschreibung verbindliche Programme und sichtbare Umsetzungsschritte zu entwickeln.