Hohe Spritpreise: Brantner drängt Merz auf Energiepauschale 250 Euro

16.09.26 15:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Franziska Brantner fordert von Kanzler Merz eine rasche, sozial gestaffelte Entlastung angesichts hoher Sprit- und Strompreise und drängt auf konkrete Maßnahmen statt vager Ankündigungen.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Kanzler Friedrich Merz eine schnelle und konkrete Antwort auf die anhaltend hohen Spritpreise. Sie kritisiert, dass angekündigte Entlastungen bislang ohne klare Ausgestaltung bleiben und bei vielen Menschen noch nicht absehbar ankommen.Brantner verlangt Energiepauschale bis zu 250 EuroBrantner sprach sich für eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro aus. Die Unterstützung solle nach ihrer Vorstellung aus „übermäßigen Krisengewinnen“ fossiler Energiekonzerne finanziert werden, die aus ihrer Sicht an jedem Euro mitverdienen, den Verbraucher an der Tankstelle zahlen.Die Grünen-Vorsitzende betont, dass insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die gestiegenen Kosten für Mobilität deutlich spüren.

Eine gezielte Pauschale solle dazu beitragen, diese Belastung abzufedern, ohne pauschal alle Haushalte gleich zu behandeln.Forderung nach Senkung der StromsteuerZusätzlich verlangt Brantner „endlich die Senkung der Stromsteuer“, um Haushalte bundesweit zu entlasten.

Eine Absenkung dieser Steuer würde direkt auf die Stromrechnung durchschlagen und könnte damit sowohl private Verbraucher als auch kleinere Betriebe spürbar entlasten.Sie verweist darauf, dass Strom für viele Lebensbereiche unverzichtbar ist und im Zuge der Energiewende weiter an Bedeutung gewinnt. Gerade deshalb sei es aus ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Belastung über die Stromsteuer auf dem aktuellen Niveau zu belassen.Mehr Tempo bei klimafreundlicher MobilitätNeben finanziellen Hilfen mahnt Brantner, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität stärker zu erleichtern. Dazu zählt sie den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Verkehrsmittel und alternative Antriebe.Die Grünen-Politikerin macht deutlich, dass aus ihrer Sicht kurzfristige Entlastungen und langfristige Klimaziele zusammengedacht werden müssen.

Hohe Spritpreise und Energiekosten sollen nicht nur abgefedert, sondern zugleich als Anlass genutzt werden, die Umstellung auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen.
Die Kritik von Franziska Brantner setzt an einem Punkt an, der für viele Haushalte unmittelbar spürbar ist: Die Kombination aus gestiegenen Spritkosten und hohen Strompreisen belastet besonders Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen.

Wenn gleichzeitig Entlastungen in Aussicht gestellt werden, ohne dass konkrete Instrumente oder Zeitpläne erkennbar sind, wächst der politische Druck, schnell umsetzbare Maßnahmen vorzulegen.Sozial gestaffelte Entlastung und KrisenprofiteMit der Forderung nach einer sozial gestaffelten Energiepauschale von bis zu 250 Euro zielt Brantner auf eine stärkere Fokussierung auf Bedürftigkeit. Eine Staffelung würde bedeuten, dass einkommensschwächere Haushalte mehr Unterstützung erhalten als Besserverdienende. Die Finanzierung über „übermäßige Krisengewinne“ der fossilen Energiekonzerne knüpft an Debatten über Übergewinnsteuern an, wie sie in verschiedenen EU-Staaten bereits geführt oder zeitweise umgesetzt worden sind. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Energieunternehmen in Phasen hoher Weltmarktpreise und Krisen oft deutliche Gewinnsprünge verzeichnen, während Verbraucher zugleich stark belastet werden.Stromsteuer und MobilitätswendeDie Senkung der Stromsteuer würde direkt auf die Endpreise der Verbraucher durchschlagen, da sie einen Bestandteil des Strompreises bildet.

Gerade vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Heizung und Mobilität – etwa durch Wärmepumpen und Elektroautos – wird seit Längerem diskutiert, ob die steuerliche Belastung von Strom mit Klimazielen vereinbar ist. Wer klimafreundliche Mobilität ernsthaft fördern will, muss neben Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Ladeinfrastruktur auch die laufenden Kosten im Blick behalten.Politische KonfliktlinienBrantners Vorstoß markiert eine bekannte Konfliktlinie in der Energie- und Finanzpolitik: Wie stark sollen Unternehmen mit Sonderabgaben belastet werden, um Verbraucher direkt zu entlasten, und welche Folgen hätte dies für Investitionen in die Energiewende? Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob kurzfristige Entlastungen mit der langfristigen Klimapolitik vereinbar sind, wenn sie etwa Verbrennerkraftstoffe günstiger machen.

Die Debatte um Spritpreise und Stromkosten dürfte daher ein zentrales Feld bleiben, auf dem soziale, fiskalische und ökologische Ziele miteinander austariert werden müssen.