Kohleausstieg 2030: Wüst stellt Abschalttermin in NRW infrage
heute 07:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die NRW-Landesregierung verlangt von der Bundesregierung eine belastbare Prüfung der Stromversorgung, bevor der vorgezogene Braunkohleausstieg umgesetzt wird. Neue Gaskraftwerke sollen die Lücke schließen, stehen aber erst ab 2031 zur Verfügung.
via dts Nachrichtenagentur
Wüst stellt Kohleausstieg im Rheinischen Revier infrageNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt Zweifel erkennen, ob der auf 2030 vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier zu halten ist. Die Landesregierung verlangt von der Bundesregierung nach den Kraftwerksausschreibungen eine Überprüfung des Ausstiegs und Klarheit über notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung.Staatskanzlei fordert belastbare GrundlageEin Sprecher der Staatskanzlei sagte dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, ob und wie lange Kohlekraftwerke über 2030 hinaus benötigt würden, müsse auf einer belastbaren energiewirtschaftlichen Grundlage entschieden werden.
Die sichere Energieversorgung von Menschen und Industrie bleibe „oberste Priorität“.Wüst nehme Hinweise von Energieökonomen zur Versorgungssicherheit und zur Entwicklung der Strompreise sehr ernst. Zugleich drängt die Landesregierung auf einen schnellen Bau neuer Kraftwerke und will Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen.Experten warnen vor WinterengpässenDer Energieökonom Manuel Frondel vom RWI bezweifelt, dass der vorgezogene Ausstieg ohne Risiken für Versorgungssicherheit und Strompreise funktionieren kann. Er rechnet damit, dass der Beschluss noch gekippt werden könnte.Auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel hält eine erneute Bewertung nach den Ausschreibungen für Reserve-Gaskraftwerke für notwendig. Nach aktuellem Stand könne Nordrhein-Westfalen insbesondere in den Wintern 2031 und 2032 vor Problemen stehen.Gaskraftwerke sollen ab 2031 bereitstehenWüsts Sprecher verwies auf die Vorgabe „kein Ausstieg ohne Einstieg“ und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen.
Der Braunkohleausstieg war 2022 von der damaligen Bundesregierung, der schwarz-grünen Landesregierung und RWE von 2038 auf 2030 vorgezogen worden.In einer ersten Ausschreibung wurden Nordrhein-Westfalen 2,1 Gigawatt Kraftwerksleistung zugesprochen.
Die Anlagen sollen spätestens 2031 ans Netz gehen und damit erst ein Jahr nach dem geplanten Kohleausstieg verfügbar sein.Evaluierung könnte nach Landtagswahl kommenBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die von Wüst geforderte Evaluierung erst nach einer zweiten Gebotsrunde vorlegen.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erwartet den Bericht im Frühjahr oder Frühsommer.Damit könnte die Prüfung erst nach der NRW-Landtagswahl Ende April vorliegen.
Der Streit über den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier berührt einen zentralen Zielkonflikt der deutschen Energiepolitik: Der gesetzlich und politisch vorgezogene Abschalttermin 2030 soll den CO2-Ausstoß schneller senken, setzt für die Versorgungssicherheit aber rechtzeitig ausreichende Ersatzkapazitäten voraus. Im Rheinischen Revier betrifft das nicht nur Kraftwerksstandorte, sondern auch Beschäftigung, kommunale Einnahmen und die wirtschaftliche Neuordnung einer ganzen Region.Die erste Ausschreibungsrunde für neue Gaskraftwerke hat Nordrhein-Westfalen eine Leistung von 2,1 Gigawatt eingebracht. Nach dem vorgesehenen Zeitplan sollen diese Anlagen jedoch erst spätestens 2031 ans Netz gehen.
Damit entsteht zwischen dem geplanten Ende der Braunkohleverstromung und dem Aufbau gesicherter Ersatzkapazitäten ein zeitlicher Übergang, dessen energiewirtschaftliche Bewertung nun politisch an Gewicht gewinnt.Versorgungssicherheit und KostenFür Haushalte und Industrie hängt die Bedeutung des Konflikts vor allem davon ab, ob ausreichend steuerbare Kraftwerke verfügbar sind, wenn Wind- und Solarstrom zeitweise nicht ausreichen.
Neue Gaskraftwerke können solche Engpässe abfedern, benötigen aber Planung, Genehmigung, Finanzierung und Netzanbindung.
Zugleich können Förderkosten und höhere Beschaffungskosten den Strompreis beeinflussen.Die angekündigte Evaluierung soll deshalb klären, ob der geplante Kraftwerksmix die Nachfrage auch in kritischen Winterperioden deckt. Politisch entscheidend wird sein, ob die Prüfung vor dem Abschalttermin belastbare Entscheidungen ermöglicht und wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Netze, Speicher und gesicherter Kraftwerksleistung zusammenwirkt.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragenn-tv: „"Stromversorgung hat Priorität": Wüst rückt von vorzeitigem Kohleausstieg in NRW ab“ (11.11.2026)Der Beitrag bestätigt Wüsts Zweifel am Abschalttermin 2030 und stellt die Versorgungssicherheit als entscheidendes Kriterium heraus. Einen Schwerpunkt legt er auf die Warnungen von Energieökonomen vor möglichen Problemen in den Wintern 2031 und 2032.n-tv: „Förderung neuer Gaskraftwerke: Reiche plant strengere Vorgaben für Kohle-Umrüstung“ (11.11.2026)Der Artikel ordnet den Streit in die zweite Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerke ein und beschreibt strengere Förderregeln für die Umrüstung von Kohleanlagen.
Anders als der politische Beitrag fokussiert er auf die Ausgestaltung der Ersatzkapazitäten, ihre Förderung und die Belastung der Stromkunden.Gemeinsam ist den Beiträgen der Blick auf die Lücke zwischen dem geplanten Kohleausstieg und dem Aufbau neuer Gaskraftwerke. Offen bleibt, welche Kapazitäten die Bundesregierung nach der zweiten Ausschreibungsrunde als ausreichend bewertet und ob daraus eine Änderung des Abschaltpfads folgt.