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Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

vor 58 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen.

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Bundesverfassungsgericht (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

"Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt hat, dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Sendern RTL und ntv.Die Reform verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen, kritisierte Schwerdtner. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten.

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