Luigi Pantisano verteidigt Ein-Staat-Debatte im Fall Emde

heute 11:33 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Co-Vorsitzender Luigi Pantisano verteidigt die Diskussion über einen gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser. Zugleich verweist er im Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde auf ein laufendes parteiinternes Verfahren und bekräftigt seine Mietpreisposition.

Linken-Chef Pantisano verteidigt Debatte über gemeinsamen StaatDer Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hält die Frage nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser für berechtigt. Im Gespräch mit dem Magazin Politico äußerte er sich zugleich zum Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde, deren politische Zukunft innerhalb der Partei beraten wird.Streit über Staatenlösung und ExistenzrechtPantisano sagte, nicht nur in der Linken, sondern auch unter Völkerrechtlern und in vielen Ländern werde über die Frage diskutiert. Es gehe um eine Ordnung, in der jüdische Menschen und Palästinenser beziehungsweise arabische Menschen friedlich zusammenleben könnten.Eine Leugnung des Existenzrechts Israels sei im Fall Emde aus seiner Sicht nicht der Kern der Auseinandersetzung.

Stattdessen gehe es um die Frage einer Staatenlösung.

Pantisano warf der israelischen Regierung vor, die Möglichkeit eines eigenständigen palästinensischen Staates zu verhindern.Parteivorstand berät über Fall EmdeAm Wochenende kommt der Parteivorstand der Linken zusammen.

Pantisano verwies auf das laufende Verfahren und sagte, der Landesverband habe Emde aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.Voraussichtlich werde es in der Fraktion einen Antrag auf ihren praktischen Ausschluss aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus geben, sagte der Co-Vorsitzende. Zugleich wies er zurück, dass die Linke das Existenzrecht Israels infrage stelle.Pantisano bekräftigt Kritik an israelischer RegierungDie Linke kritisiere klar die israelische rechtsextreme Regierung sowie das Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland, sagte Pantisano. Diese Kritik sei kein Antisemitismus.Jüdische Menschen hätten sich entschieden, in Israel einen Staat zu haben, der sie schütze. Gleichzeitig trete die Linke für das Existenzrecht Palästinas ein, das bislang keinen Staat habe, der die Palästinenser schütze.Streit über MietsteigerungenBeim Thema Wohnen hielt Pantisano am Versprechen günstigerer Mieten fest. Auf den Hinweis, dass seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner mögliche Mietsteigerungen von zwei Prozent jährlich nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne eingeräumt habe, sagte er, dies könne man dennoch versprechen.Aktuell erhöhe Vonovia die Mieten um etwa fünf Prozent im Jahr. Bei einer Vergesellschaftung gehe es dagegen um höchstens zwei Prozent, wenn überhaupt, wobei die Einnahmen in Instandhaltung und Sanierung der Wohnungen zurückfließen sollten.
Die Debatte über eine gemeinsame staatliche Ordnung für Israelis und Palästinenser steht im Zusammenhang mit dem seit Jahrzehnten ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt. Neben der international lange dominierenden Zweistaatenlösung wird auch ein binationaler Staat diskutiert, in dem jüdische und palästinensische Menschen unter gemeinsamen politischen Institutionen mit gleichen Rechten leben würden.Der Vorstoß berührt zugleich eine zentrale innerparteiliche Grenze der Linken: die Abgrenzung zwischen harter Kritik an der Politik der israelischen Regierung, der Anerkennung palästinensischer Rechte und der Zurückweisung antisemitischer Positionen.

Gerade die Frage, wie das Existenzrecht Israels politisch bewertet und sprachlich eingeordnet wird, führt innerhalb der Partei regelmäßig zu Konflikten.Parteiverfahren und politische FolgenIm Fall der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde steht neben der Nahostposition auch die innerparteiliche Zuständigkeit im Mittelpunkt. Der Landesverband hat sie zum Mandatsverzicht aufgefordert; weitere Schritte in Fraktion und Partei können die politische Auseinandersetzung verschärfen.

Für die Linke geht es damit um die Verbindung von außenpolitischer Positionierung, Antisemitismusbekämpfung und dem Umgang mit abweichenden Mandatsträgern.Auch die Wohnungsfrage zeigt den Versuch, programmatische Versprechen mit konkreten Obergrenzen zu verbinden.

Pantisano stellt einer möglichen Mietsteigerung von maximal zwei Prozent bei Vergesellschaftung die von ihm genannte aktuelle Steigerung bei Vonovia von rund fünf Prozent gegenüber. Entscheidend wäre in einer solchen Debatte, wie Eigentum, Finanzierung, Instandhaltung und Mietregulierung rechtlich und praktisch ausgestaltet würden.