Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.
"Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken", fügte sie hinzu. "Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas Stärke setzen und nicht dem erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen." Die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump seien ein "Frontalangriff" auf Europa, gegen den man sich gemeinsam zur Wehr setzen müsse, so Brantner weiter."Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt - das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie. "Merz scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die Grünen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität", so Brantner.
