Bericht: Erster Durchbruch im Zollstreit zwischen EU und USA
Die EU-Kommission ist offenbar bereit, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von zehn Prozent zu akzeptieren.
Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Auch hochrangige Kommissionsbeamte bestätigten demnach, dass das angestrebte Abkommen mit den USA zur Vermeidung eines Handelskriegs auf einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen könnte - allerdings betont die Kommission, dass sie einen höheren US-Zoll nur unter klaren Bedingungen und ausdrücklich nicht als dauerhafte Lösung akzeptieren wolle. Bislang hatten die Verhandler der Kommission auf einen gegenseitigen Zollabbau bestanden. Doch inzwischen hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass Trump an einer Mindestabgabe von zehn Prozent festhalten will, weil er sie zur Gegenfinanzierung seiner geplanten Steuersenkungen benötigt."Es wird auf einen Zehn-Prozent-Zoll hinauslaufen - das ist wie eine versteckte Steuererhöhung für die Amerikaner", sagte ein Kommissionsbeamter dem "Handelsblatt". Die Brüsseler Verhandler hoffen, mit einem pauschalen Zoll höhere US-Abgaben auf Autos, Pharmazeutika und Mikroelektronik abwenden zu können. Allerdings haben die Amerikaner bislang nicht zugestimmt, ihren Autozoll gegenüber der EU auf zehn Prozent zu begrenzen. Sollten die USA auf höhere Autozölle verzichten, will die EU ihre Importzölle auf US-Fahrzeuge senken und bestimmte US-Produktstandards - etwa Crashtests für Fahrzeuge - künftig anerkennen. Um die Nachfrage nach US-Gas zu erhöhen, will die EU dem Bericht zufolge zudem russisches Gas vollständig verbieten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll das Angebot an Washington auch weitere sogenannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" umfassen - also EU-Regulierungen, die Trump wiederholt kritisiert hat. "Wir wollen ein großes Paket schnüren. Trump muss es als großen Sieg verkaufen können", sagte ein Beamter. Eine Idee sei, ohnehin geplante Deregulierungen bei der Lieferkettenrichtlinie und bei Berichtspflichten in das Abkommen einzubetten - sodass Trump sie in den USA "als großen Sieg feiern kann".
