15.06.2024 - 13:41 Uhr
FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeld-Streichung bei Schwarzarbeit
Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen.
"Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden." Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai.Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld "seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert". Djir-Sarai rief die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf. "Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen", sagte der FDP-Generalsekretär. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. "Außerdem muss der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden - auch darüber werden wir noch Debatten führen müssen."
