03.08.2024 - 01:00 Uhr
FDP fordert Kürzungen bei Entwicklungshilfe
Im Haushaltsstreit der Ampel dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Kürzung der Entwicklungshilfe.
"Wenn bei uns das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehlt, kann Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Solche Ausgaben muss der Staat in Zeiten knapper Kassen zurückfahren." "Wir müssen richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Das bedeutet aber auch, dass wir an anderer Stelle Maß halten müssen, etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe." Zugleich appellierte Dürr an die Koalitionspartner, "jetzt dringend die geplanten Reformen beim Bürgergeld umsetzen, um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen".
