Klöckner weist Drohungen des Duma-Präsidenten zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.
"Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung", sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: "Es gibt kein faschistisches Regime in Kiew." Die Duma täte gut daran, ein Ende des Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben könne. "Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen", so Klöckner."Der Deutsche Bundestag weiß, dass es Streitkräfte der USA, Frankreichs, der Commonwealth-Staaten und der damaligen Sowjetarmee - darunter viele ukrainische Soldaten - waren, die Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit haben." Genau deshalb widerspreche sie entschieden jedem Versuch, die Geschichte umzudeuten, um heutige Gewalt zu legitimieren. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte zuvor in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. "Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern", so Wolodin, der auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine verwies. Anlass der Äußerungen war die Würdigung der Rolle der Vereinigten Staaten beim Sieg über Nazi-Deutschland, die der Bundeskanzler gegenüber dem US-Präsidenten beim Treffen in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.
