03.06.2025 - 00:00 Uhr
Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern
Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können.
Das meldet die "Bild" (Dienstagausgabe). Demnach legt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) einen entsprechenden Beschlussvorschlag bei der anstehenden Justizministerkonferenz vor. Der Zustimmung werden hohe Chancen eingeräumt, schreibt die "Bild" weiter unter Berufung auf Kreise der Justizministerien. In dem Beschlussvorschlag heißt es demnach, künftig müsse es für Opfer leichter werden, die Zustimmung der Mietbewohner zur Kündigung des Mietvertrags zu erhalten.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) solle ein entsprechendes Gesetz aufsetzen. Unterstützung kommt vom Deutschen Anwaltverein. Dessen Präsident Stefan von Raumer sagte der "Bild": "Eine unkomplizierte Regelung ist wünschenswert und könnte vielen Betroffenen einen Neuanfang erleichtern." Es sei gut, wenn sich Betroffene "möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können." Von Raumer mahnte zugleich, auch die Interessen der Vermieter weiter zu berücksichtigen.
