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04.08.2024 - 10:46 Uhr

Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt.

?Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ?Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.` Die Politik der etablierten Parteien müsse ?besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ?Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.

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