14.01.2024 - 11:24 Uhr
NRW-SPD lehnt Wüsts "Allianz der Mitte"-Forderung ab
Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer "Allianz der Mitte" zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert.
"Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er frage sich, wo das Engagement von Wüst gewesen sei, als 22.000 Erzieher, Eltern und Pflegekräfte vor dem Landtag für ihre Sache demonstriert hätten: "Da stand sie - die Mitte der Gesellschaft, aber sie wartet bis heute vergeblich auf die Unterstützung ihrer Landesregierung." Damals hätte man "sofort eine Allianz für diese Mitte schmieden können, doch von Hendrik Wüst kam dazu gar nichts". Politik dürfe nicht nur auf die schauen, die am lautesten schreien, sagte Ott."Die wirklich Benachteiligten in unserem Land sind nicht die, die Trecker oder Lokomotive fahren. Es sind die Kinder, die morgens früh hungrig in die Schule und Kita gehen, wenn sie überhaupt auf hat. Was tut der Ministerpräsident, um sich für sie einzusetzen? Stattdessen befeuert er noch die Themen der AfD." Gegen letztere solle Wüst besser klare Kante zeigen.
