27.10.2024 - 08:50 Uhr
Georgiens Wahlkommission erklärt Regierungspartei zum Sieger
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt - obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert.
Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent. Unterschiedliche Nachwahlbefragungen von Fernsehsendern, die den jeweiligen Lagern nahestehen, hatten zuvor am Samstag sehr unterschiedliche Ergebnisse geliefert. Während der oppositionsnahe Sender ein Bündnis aus vier EU-freundlichen Parteien über 50 Prozent sah, kam die Regierungspartei in der anderen Prognose klar auf eine absolute Mehrheit. Nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke hatte die Wahlkommission bereits mitgeteilt, dass die Regierungspartei etwa 53 Prozent erreicht und das Oppositionsbündnis nur 38 Prozent habe.Die Opposition hatte nach diesen offiziellen Teilergebnissen bereits von "gefälschten" Zahlen gesprochen und Proteste angekündigt. In Georgien gibt es schon länger einen Richtungsstreit um einen Kurs in Richtung EU oder Russland. Während die Opposition größtenteils EU-freundlich ist, hatte sich die Regierungspartei, zuletzt immer mehr Moskau zugewandt. Dazu hatte sie auch mehrere Gesetze verabschiedet, die letztendlich dazu führten, dass Brüssel den EU-Beitrittsprozess mit Georgien einfror.
