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07.12.2023 - 16:04 Uhr

Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit

Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden könne, sieht Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) einen Kontrollverlust des Bundeskanzlers.

"Olaf Scholz hat endgültig die Kontrolle über seine Regierung verloren", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vom Chemiekonzern über den Häuslebauer bis zum Handwerker oder Bürgergeld-Empfänger: Die Verunsicherung im Land wird jeden Tag größer."

Das schade nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft, so Spahn. "Diese Krise ist unnötig und hausgemacht, vom Kanzler selbst. Diese Bundesregierung ist am Ende."

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