SPD-Fraktionsvize Schmidt: "Kein Beamter muss Angst haben"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben.
"Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen.Schmidt gab aber zu bedenken: "Arbeitnehmer erreichen ein Pensionsniveau jedoch meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente. In die Richtung wollen wir gehen." Österreich zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne. Schmidt verwies wie ihre Parteikollegin Bas auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Eine so wichtige Reform bedarf gründlicher Vorarbeit, deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Rentenkommission einsetzen werden." Bas habe mit ihrem Vorschlag, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, einen überfälligen Impuls gesetzt. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisteten. Eine Rentenkommission müsse den Vorschlag ernsthaft prüfen.
