SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert.
"Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden", sagte Mast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist.
"Das wird hoffentlich endlich schnell der Fall sein." Der Bund könne regeln, wer wie in Deutschland vor Beratungsstellen stehe. "Ich bin davon überzeugt: Da lässt sich ein Weg finden. Das gilt auch für ein Bußgeld, wer sich dann nicht daran hält", sagte die SPD-Politikerin. Das Bundesfamilienministerium erklärte auf Anfrage, angestrebt werde eine Kabinettsbefassung im Herbst. Abtreibungsgegner treten international für die Schließung von Schwangerschaftsberatungsstellen ein. Sie versammeln sich vor den Einrichtungen und artikulieren ihren Protest, indem sie auf dem Bürgersteig in Sicht- und Hörweite Plakate zeigen, singen und beten - bis zu 40 Tage lang. Betroffene Frauen und das Personal der Beratungsstellen sprechen dabei von einer psychisch extrem belastenden Situation. "Hören Sie auf, lassen Sie es sein", sagte Mast in Richtung der selbsternannten Lebensschützer. "Stigmatisieren Sie die Frauen und Beschäftigten nicht."
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
