30.09.2023 - 23:08 Uhr
US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt für 45 Tage
Das US-Repräsentantenhaus hat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" zu verhindern.
Er sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht, zu dem der Regierungsstillstand eingetreten wäre.
Die Biden-Regierung hatte zuvor gewarnt, dass der Ausschluss weiterer Ukraine-Hilfen schwerwiegende Folgen für den Krieg haben könne. Als nächstes muss auch noch der Senat zustimmen - was als wahrscheinlich gilt.
dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
