Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse "mögliche Gesprächskanäle nutzen", um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Kontakt zu dem Regime der Taliban normalisiert und selbstverständlich wird. Hier sollte man sehr sensibel vorgehen."Sie bekräftigte zugleich, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, auch nach Afghanistan rückzuführen. Dies betreffe in erster Linie Straftäter und Gefährder. Unterstützung bekommt Dobrindt dagegen aus Hessen. "Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen - das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem "Focus". "Deutschland muss deutlich mehr Rücknahmeabkommen schließen - auch mit sehr schwierigen Partnern wie den Taliban in Afghanistan", unterstrich der Regierungschef. "Mit seiner Bereitschaft, durch direkte Gespräche mit den Taliban für schnelle Rückführungen von Straftätern zu sorgen, geht Alexander Dobrindt dieses Problem an." Die Rückführung von Straftätern sei ein zentraler Baustein für mehr Ordnung in der Migrationspolitik, fügte Rhein hinzu.
