Puigdemont darf zurückkehren: Verfassungsgericht hebt Haftbefehl auf
heute 12:55 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Gericht entschied am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen, dass die Amnestie auf den Vorwurf der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet werden muss. Nun soll der Oberste Gerichtshof die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und weitere Politiker aufheben.
via dts Nachrichtenagentur
Das spanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Haftbefehl gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont aufgehoben werden muss. Damit ist der Weg für seine Rückkehr nach Spanien als freier Mann frei.Amnestie mit knapper Mehrheit gebilligtDas Gericht stimmte am Dienstag mit sieben zu fünf Stimmen dafür, die Amnestie auf den Straftatbestand der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess anzuwenden.
Die Entscheidung betrifft neben Puigdemont weitere führende Politiker des Prozesses, die in der Vergangenheit verurteilt wurden.Die Amnestie ermöglicht den Betroffenen, wieder öffentliche Ämter zu bekleiden und an Wahlen teilzunehmen.
Gerichtspräsident Candido Conde-Pumpido erklärte, die vorherige Ablehnung der Amnestie durch das Oberste Gericht habe eine „extensive und widersprüchliche“ Auslegung der Amnestiegesetze dargestellt.Oberstes Gericht muss Haftbefehle umsetzenDie Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nun dem Obersten Gerichtshof mitgeteilt. Dieser wird voraussichtlich die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und weitere Betroffene aufheben.Puigdemont lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Ausland. Seine mögliche Rückkehr fällt in eine politisch angespannte Phase in Spanien und könnte den Streit über die Amnestie erneut in den Mittelpunkt rücken.
Die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts fällt in eine politisch besonders angespannte Phase. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angekündigt, nachdem seine Minderheitsregierung ihre parlamentarische Basis verloren hat. Die katalanische Partei Junts von Carles Puigdemont wechselte zuvor ins Oppositionslager.Die Amnestie war ein zentraler Bestandteil der politischen Vereinbarungen, die Sánchez nach der Parlamentswahl 2023 seine weitere Regierungsbildung ermöglichten.
Das Gesetz von 2024 sollte strafrechtliche Folgen des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses beseitigen.
Seine Umsetzung blieb jedoch umstritten, insbesondere bei der Frage, ob der Vorwurf der Veruntreuung darunterfällt.Politische Folgen vor der NeuwahlFür Puigdemont bedeutet die Entscheidung eine erhebliche rechtliche Entlastung: Der nationale Haftbefehl soll aufgehoben werden, sobald der Oberste Gerichtshof die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt. Damit könnte er nach Spanien zurückkehren und wieder politische Funktionen übernehmen.
Die Rückkehr würde zugleich in den Wahlkampf fallen und den Konflikt zwischen der Zentralregierung, den katalanischen Unabhängigkeitsparteien und der konservativen Opposition erneut zuspitzen.Die Entscheidung beseitigt den Streit über die Amnestie nicht vollständig. Sie klärt deren Anwendung auf den konkreten Straftatbestand, während die praktische Umsetzung durch den Obersten Gerichtshof noch aussteht. Für die spanische Politik verbindet sich der juristische Schritt deshalb unmittelbar mit der Frage, ob Sánchez' frühere Zugeständnisse an Junts seine Regierung stabilisieren oder den Wahlkampf weiter polarisieren.