Reiche muss Instagram-Video gegen Linke löschen
heute 17:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Gericht untersagt die weitere Verbreitung eines Instagram-Reels des Wirtschaftsministeriums, das die Linke mit Antisemitismus in Verbindung bringt. Die Entscheidung gilt vorläufig und fällt in die laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.
via dts Nachrichtenagentur
Karlsruhe stoppt Ministeriums-Video über die LinkeBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Ministeriums löschen, in dem die Linke mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied über den Eilantrag der Partei mit sechs zu zwei Stimmen.Gericht sieht möglichen irreparablen NachteilNach Auffassung des Gerichts könnte der Linken durch die fortwährende Verbreitung der schwerwiegenden negativen Zuschreibungen ein schwerer, irreparabler Nachteil im politischen Wettbewerb entstehen.
Das gelte besonders vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin.Sachlichkeitsgebot im MittelpunktDas Verfassungsgericht äußerte Zweifel, ob Reiche mit möglicherweise herabsetzenden Formulierungen und scharf zugespitzten Vorwürfen die Grenzen des Sachlichkeitsgebots eingehalten habe. Die Hauptsache ist damit noch nicht entschieden.Weitere Äußerungen bleiben möglichReiche darf sich nach dem Beschluss als Parteipolitikerin oder Privatperson weiterhin im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern. Auch regierungsamtliche Hinweise auf aktuelle oder absehbare Gefahren für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland bleiben zulässig, müssen jedoch sachbezogen erfolgen und dürfen die beanstandeten Zuschreibungen und Bewertungen nicht wiederholen.Linke begrüßt die EilentscheidungDie Linke begrüßte den Beschluss. Ihr Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warf CDU-Ministern vor, ihre politische Macht für eine Kampagne gegen die Partei eingesetzt zu haben, und stellte das Amtsverständnis der Beteiligten infrage.
Die Entscheidung betrifft die Grenze zwischen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und parteipolitischer Auseinandersetzung.
Ministerien dürfen über ihre Arbeit und über sachbezogene Gefahren für ihren Zuständigkeitsbereich informieren.
Sobald ein offizieller Regierungskanal jedoch eine politische Partei mit schwerwiegenden Vorwürfen verbindet, stellt sich die Frage, ob damit die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb beeinträchtigt wird.Das Bundesverfassungsgericht macht zugleich deutlich, dass die Eilentscheidung keine abschließende Bewertung des gesamten Streits vorwegnimmt. Im Mittelpunkt steht zunächst die drohende Wirkung der weiteren Verbreitung des Videos während der Berliner Gespräche zur Regierungsbildung.
Die Linke erhält dadurch vorläufig Schutz vor einer fortgesetzten staatlichen Zuschreibung, während Reiche als Parteipolitikerin oder Privatperson weiterhin von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen darf.Folgen für Ministerien und WahlkampfFür die politische Praxis erhöht der Beschluss den Druck auf Regierungsmitglieder, amtliche Kommunikationskanäle strikt von parteipolitischer Argumentation zu trennen.
Besonders relevant ist die Reichweite sozialer Netzwerke: Ein einmal veröffentlichtes Video kann schnell verbreitet werden und politische Debatten dauerhaft prägen.
Die Hauptsache muss nun klären, ob die konkreten Formulierungen gegen das Sachlichkeitsgebot verstießen.
Der Vorgang fällt zudem in eine politisch sensible Phase in Berlin, in der Aussagen über die Linke unmittelbar auf mögliche Koalitionsgespräche einwirken können.