Renten-Beschluss: Garantie bleibt - aber Kommission soll prüfen
heute 10:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag drücken.
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Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die am Freitagmorgen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt wurden.
Als einziges Zugeständnis an die sogenannten "Renten-Rebellen" aus der Jungen Union soll "noch in diesem Jahr" eine Rentenkommission eingesetzt werden, die bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen soll. "Einbezogen in die Analyse werden auch die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Reformansätze auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen", heißt es im Beschlusspapier nach der Ausschusssitzung.
"Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt", sagte CSU-Chef Markus Söder. Es gebe in der Kommission keine Denkverbote, und die jungen Abgeordneten sollten eine "zentrale Rolle" bekommen.
Wie die Junge Union darauf reagiert, war aber zunächst nicht ganz klar. Vereinbart sei, dass am Dienstag nächster Woche in der Unionsfraktionssitzung eine endgültige Entscheidung fallen werde. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte Merz. Er deutete an, dass über das Wochenende wohl nochmal Überzeugungsarbeit geleistet werde.