Rostalski warnt vor leichtfertigem AfD-Verbot und Kandidatenausschluss

vor 42 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ethikratsjuristin kritisiert die aktuelle Verbotsdebatte und hält Ausschlüsse nicht für eine Antwort auf die politischen Ursachen des AfD-Zulaufs. Sie verweist auf Grundrechte, das Vertrauen in staatliche Vertreter und die Grenzen der wehrhaften Demokratie.

Frauke Rostalski warnt vor einem leichtfertigen AfD-Verbot und kritisiert die laufende Debatte um den Umgang mit der Partei.

Die Rechtswissenschaftlerin und Mitglied des Deutschen Ethikrats hält es für gefährlich, politische Konflikte über Verbotsverfahren oder Kandidatenausschlüsse lösen zu wollen.Rostalski: Demokratieprobleme verschwinden nicht durch VerboteIn einer Kolumne für die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt die Kölner Rechtsprofessorin, drängende gesellschaftliche Fragen lösten sich nicht auf, weil eine Partei verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen werde. Wer ernsthaft an der Stärke der Demokratie interessiert sei, müsse die Gründe angehen, warum sich viele Menschen von den Parteien der politischen Mitte nicht mehr vertreten fühlten.Als Beispiele nennt Rostalski Migration, wirtschaftlichen Niedergang und innere Sicherheit. Diese Themen verschwänden nicht durch Verbotsverfahren, sondern nur dann, wenn sie politisch ernst genommen würden.Warnung vor Eingriffen in GrundrechteRostalski verweist zugleich auf das Konzept der wehrhaften Demokratie, für das sich das Grundgesetz entschieden habe. Unter dieser Flagge würden jedoch demokratische Rechte eingeschränkt, weshalb ihre Instrumente nur mit Zurückhaltung eingesetzt werden sollten.Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September. Ein solches Vorgehen stelle einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte dar; schon die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei könne dafür nicht genügen.Vertrauen in staatliche VertreterNach Ansicht der Juristin kann ein solches Vorgehen das Vertrauen der Bürger in die Vertreter des Staates kosten. Es könne der Eindruck entstehen, dass diejenigen, die Konkurrenz von der Wahl ausschlössen, sich einen Wahlsieg an der Wahlurne nicht mehr zutrauten.Rostalski betont daher, dass die Mittel der wehrhaften Demokratie stets die ultima ratio seien.

Wer sich darauf berufe, müsse sich des Dilemmas bewusst sein, in dem er sich bewege.
Die Debatte um ein AfD-Verbot bleibt ein Testfall für die Spannungen zwischen wehrhafter Demokratie und politischer Selbstbindung des Staates.

Rostalskis Warnung greift einen Kernkonflikt auf: Das Grundgesetz erlaubt Eingriffe bis hin zum Parteiverbot, verlangt dafür aber eine besonders hohe Hürde, weil solche Mittel nur als ultima ratio gedacht sind. Gerade deshalb löst jede Ausweitung von Ausschlüssen oder Verbotsforderungen eine Grundsatzfrage aus: Schützt der Staat damit die Demokratie oder beschädigt er ihr Vertrauen?