Sachsen-Anhalt: Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden

heute 14:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will im Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Seine Partei stellt mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Das kündigte er am Dienstag nach einer Sitzung der AfD-Fraktion in Magdeburg an.Siegmund legt Wahltermin festMit der Ankündigung nennt Siegmund knapp drei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Partei erstmals einen konkreten Zeitraum für seine Kandidatur. Zuvor hatte er erklärt, im November oder Dezember mit einer neuen Landesregierung zu rechnen.Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent und wurde klar stärkste Kraft. Nach dem endgültigen Ergebnis verfügt sie über 39 der 83 Sitze im neuen Landtag.AfD fehlen drei Stimmen zur absoluten MehrheitFür eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Die CDU kommt auf 15 Mandate, Linke, SPD und Grüne jeweils auf acht Sitze, das BSW auf fünf.Nach der Landesverfassung genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Damit richtet sich der Blick nun auf die Positionen der übrigen Fraktionen und die Mehrheitsverhältnisse bei der Ministerpräsidentenwahl.
Mit 39 von 83 Sitzen ist die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Fraktion, verfehlt aber die absolute Mehrheit von 42 Mandaten.

Für die Wahl des Ministerpräsidenten kommt deshalb dem Abstimmungsverfahren besondere Bedeutung zu: Im dritten Wahlgang reicht nach der Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Damit entscheidet nicht allein das Wahlergebnis über die Regierungsbildung.

Siegmund benötigt für eine stabile Regierung entweder Unterstützung oder zumindest die Duldung anderer Abgeordneter. Die CDU verfügt über 15 Sitze, Linke, SPD und Grüne jeweils über acht, das BSW über fünf Mandate. Rechnerisch kann die AfD ohne weitere Stimmen keine absolute Mehrheit erreichen.Mehrheit im Landtag als zentrale HürdeDie politische Ausgangslage ist durch die klare Kräfteverschiebung zugunsten der AfD geprägt. Zugleich bleibt offen, welche Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen oder unter welchen Bedingungen sie einzelne Abstimmungen ermöglichen könnten.

Besonders relevant ist daher die Abgrenzung zwischen einer formellen Koalition, einer punktuellen Unterstützung und einer Enthaltung.Die Regierungsbildung hat auch eine europapolitische und finanzielle Dimension. Sachsen-Anhalt ist in der laufenden Förderperiode in erheblichem Umfang auf EU-Mittel angewiesen; deren Auszahlung ist an die Einhaltung europäischer Vorgaben geknüpft. Ein Regierungswechsel würde deshalb nicht nur die Zusammensetzung des Kabinetts verändern, sondern auch den Umgang mit Förderprogrammen, Gleichstellung, Zivilgesellschaft und Strukturpolitik ins Zentrum rücken.Entscheidung im DezemberMit der Ankündigung eines konkreten Wahltermins verschiebt sich der Schwerpunkt nun auf die Gespräche im neuen Landtag und die Positionierung der übrigen Fraktionen.

Bis zur Abstimmung bleibt entscheidend, ob Siegmund die erforderliche Stimmenzahl im dritten Wahlgang erreicht und welche politische Vereinbarung eine anschließende Regierungsarbeit tragen könnte.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentaz: „AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme haben bald ersten Landtagspräsidenten“ (28.09.2026)Der Beitrag ordnet Siegmunds angekündigte Ministerpräsidentenwahl als möglichen Test für eine erste AfD-Landesregierung ein. Der Schwerpunkt liegt auf der möglichen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und der angekündigten Unterstützung des BSW; offen bleibt auch hier, ob eine Mehrheit für Siegmund zustande kommt.FOCUS online: „Siegmund riskiert Milliarden, wenn er sich mit EU anlegt“ (28.09.2026)FOCUS online richtet den Blick auf mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung für EU-Fördermittel in Sachsen-Anhalt. Anders als die taz konzentriert sich der Artikel auf Förderbedingungen und Rechtsstaatsanforderungen; beide Beiträge verweisen auf die Bedeutung der Mehrheitsverhältnisse und der weiteren Regierungsbildung.Übereinstimmend steht die Frage im Mittelpunkt, wie die AfD ihren Wahlerfolg in eine tragfähige Regierungsmehrheit übersetzen kann. Unterschiede ergeben sich beim Schwerpunkt: parlamentarische Ämter und mögliche Unterstützung durch das BSW stehen den finanziellen und europarechtlichen Folgen gegenüber.