Schwerdtner will Kontrollen für Rüstungsgüter verschärfen

heute 15:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Ausweitung der Kontrollen im Rüstungssektor gefordert."Notwendig sind umfassendere Investitionskontrollen im gesamten Rüstungssektor - auch bei Drohnenherstellern und Unternehmen, die nicht als klassische Rüstungsfirmen gelten, aber Rüstungsgüter produzieren", sagte sie am Mittwoch."Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, wenn dubiose US-Tech-Milliardäre in deutsche Rüstungsunternehmen investieren und macht mit ihnen Milliardengeschäfte", so Schwerdtner.

Das zeige, dass aus den Erfahrungen der letzten Monate nichts gelernt worden sei."Ein Rüstungsprojekt, das einen rechten US-Milliardär mit Nähe zur MAGA-Bewegung noch reicher und einflussreicher macht, erhöht nicht die Sicherheit, sondern verschärft die Unsicherheit in Europa", kritisierte die Linken-Chefin. "Eines ist klar: Handelte es sich um einen chinesischen Investor, hätte die Bundesregierung das niemals zugelassen.

Doch sie bleibt wie so oft auf dem transatlantischen Auge blind."