Strafprozessordnung: Union fordert Reform von Hubig

heute 09:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Unionsfraktion verlangt eine grundlegende Neuordnung des Strafverfahrensrechts. Anlass sind lange Verfahren, hohe offene Fallzahlen und Entlassungen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Dauer.

Union verlangt neue Regeln für StrafprozesseDie Union drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer umfassenden Reform der Strafprozessordnung.

Opfer von Straftaten müssten teils jahrelang auf ein Urteil warten, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum (CDU), der „Rheinischen Post“.Mehr als eine Million Verfahren offenNach Plums Angaben waren bei den Staatsanwaltschaften 2025 bundesweit erstmals mehr als eine Million Strafverfahren offen. Im selben Jahr mussten demnach 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.Union sieht Vertrauen in Rechtsstaat gefährdetDer Strafprozess sei nicht mehr auf der Höhe der Zeit, sagte Plum. Zu lange Verfahren und die hohe Personalbindung schadeten dem Vertrauen in den Rechtsstaat.Expertenkommission legt Bericht vorDie vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission will am Montag ihren Abschlussbericht zur Reform der Strafprozessordnung vorlegen.

Plum kritisierte, was bislang bekannt geworden sei, bleibe deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück.Beweise leichter in Hauptverhandlung einführenDie Hauptverhandlung müsse von „unnötigem Ballast“ befreit werden, forderte Plum. Beweise aus dem Ermittlungsverfahren müssten sich leichter in die Hauptverhandlung einführen lassen; Hubig müsse den Mut zu einer echten Strukturreform haben.
Die Forderung der Union zielt auf ein strukturelles Problem der deutschen Strafjustiz: Strafverfahren müssen zwischen gründlicher Sachverhaltsaufklärung und einem Abschluss innerhalb angemessener Frist vermitteln. Lange Verfahren belasten Opfer, Beschuldigte, Gerichte und Staatsanwaltschaften zugleich. Besonders kritisch wird es, wenn Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer endet.

Dann kann der Staat seinen Anspruch auf Strafverfolgung nicht in einem rechtlich zulässigen Zeitraum umsetzen.Die von Martin Plum genannten Zahlen verweisen auf eine hohe Belastung der Staatsanwaltschaften.

Eine Reform der Strafprozessordnung allein würde die Ursachen jedoch nicht beseitigen, wenn Gerichte und Ermittlungsbehörden zugleich unter fehlendem Personal, komplexen Verfahren und umfangreichen digitalen Beweismengen leiden.

Verfahrensrechtliche Änderungen könnten Abläufe straffen, müssen aber mit rechtsstaatlichen Garantien vereinbar bleiben.Bericht als nächster PrüfsteinDer Abschlussbericht der Expertenkommission soll zeigen, welche konkreten Änderungen das Bundesjustizministerium empfiehlt. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen einer effizienteren Hauptverhandlung und den Rechten der Verfahrensbeteiligten.

Für Opfer wäre eine Beschleunigung vor allem dann spürbar, wenn Verfahren früher terminiert, Beweise verlässlich genutzt und Verzögerungen wirksam begrenzt werden.

Entscheidend wird deshalb sein, ob aus den Empfehlungen konkrete Gesetzgebung und zusätzliche Ressourcen folgen.