Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt: Grüne warnen vor Datenmissbrauch

heute 13:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sicherheitspolitiker warnen vor möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung für den Umgang mit sensiblen Erkenntnissen. Die Grünen haben dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten vor einem Missbrauch oder einer Weitergabe sensibler Daten des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert von der Bundesregierung konkrete Vorkehrungen zum Schutz der Informationen.Von Notz warnt vor Gefahren für Staat und Personen„Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“. Darunter befänden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität des Staates und für konkrete Personen darstellen könnten.Von Notz ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Er warnte, das Vertrauen internationaler Partner werde künftig davon abhängen, ob deutsche Dienste die Geheimhaltung von Informationen gewährleisten könnten.Grüne stellen Anfrage an BundesregierungNach Angaben der Zeitung haben die Grünen offiziell bei der Bundesregierung angefragt, welche Vorkehrungen das Bundesinnenministerium zum Schutz entsprechender Informationen treffe. Von Notz sagte, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trage die Verantwortung dafür, diese Gefahren abzuwenden.

Dass ein Tätigwerden des Ministeriums bis heute nicht wirklich erkennbar sei, irritiere die Grünen massiv.Linke fordert mehr Kontrolle und TransparenzAuch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warnte vor dem Abfluss und Missbrauch von Informationen. Es müsse verhindert werden, dass sensible Erkenntnisse in die Hände von Menschen gelangten, die damit politische Gegner verfolgen wollten.Bünger verwies zugleich auf ein grundsätzliches Problem des Verfassungsschutzes.

Die Behörde sei dazu da, Daten jenseits demokratischer Kontrolle zu sammeln. Deshalb forderte sie mehr Kontrollrechte und Transparenz.
Die Warnung fällt in eine Phase, in der die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde. Der neugewählte Landtag soll sich am 6. Oktober konstituieren; die Regierungsbildung ist damit noch nicht abgeschlossen.Landesämter für Verfassungsschutz verarbeiten Informationen über extremistische Bestrebungen, Quellen und Gefährdungslagen.

Dazu können personenbezogene Daten, operative Erkenntnisse und Angaben zu Netzwerken gehören.

Ihr Schutz berührt deshalb nicht nur den inneren Dienstbetrieb, sondern auch die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden und ausländischen Partnern.Kontrolle und politische VerantwortungDie Debatte verbindet zwei Fragen: Wie lassen sich Nachrichtendienstinformationen vor unbefugter Weitergabe schützen, und wie wirksam sind die parlamentarischen und rechtlichen Kontrollmechanismen?

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages überwacht die Bundesnachrichtendienste; für Landesämter gelten die jeweiligen landesrechtlichen Kontrollstrukturen.Eine neue Landesregierung könnte politische Prioritäten und Personalentscheidungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens beeinflussen.

Sie dürfte jedoch weder Geheimschutzvorgaben noch Datenschutz, Strafrecht und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz außer Kraft setzen.

Für Beschäftigte bestehen zudem dienstrechtliche Pflichten, rechtliche Bedenken gegen rechtswidrige Weisungen geltend zu machen.Bedeutung für die SicherheitskooperationEin Datenabfluss könnte Informanten, Ermittlungen und betroffene Personen gefährden und das Vertrauen zwischen Behörden belasten.

Deshalb zielt die nun angekündigte Anfrage an die Bundesregierung auf die Frage, welche Schutzvorkehrungen bei einer veränderten politischen Lage vorgesehen sind.