Voigt warnt Bund vor Alleingang bei Reformen

heute 15:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler warnt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor einem Alleingang des Bundes bei den Reformen.

"Die Länder gehören mit an den Tisch", sagte Voigt dem "Focus". Er kritisierte, die Länder befänden sich viel zu oft in einer Sandwich-Position. Der Bund definiere die Standards, die Kommunen müssten umsetzen und die Länder den Großteil finanzieren.

"Das ist nicht mehr zukunftsfähig", so Voigt.Den Bund forderte Voigt auf, zunächst alle Reformvorschläge fertig zu entwickeln. "Wichtig ist, dass die Länder im nächsten Schritt mit am Tisch sitzen", sagte der Ministerpräsident. Auf die Frage, ob die Länder bislang nicht gut genug eingebunden würden, antwortete Voigt, erst müssten alle Reformvorschläge fertig entwickelt werden.

Wichtig sei, dass die Länder im nächsten Schritt mit am Tisch sitzen.

Auf die Frage, ob der Kanzler aus dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat gelernt habe, sagte Voigt: "Aus der Ablehnung der Entlastungsprämie im Bundesrat haben alle gelernt."