Voigt will nach BSW-Austritt mit drei Ministern weiterregieren

04.09.26 13:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach dem Austritt von zehn BSW-Abgeordneten bleibt die Thüringer Regierung zunächst im Amt. Die Frage ist nun, wie stabil die Koalition im Landtag noch ist.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern seines Kabinetts weiterregieren.

„Diese Regierung arbeitet stabil zusammen, mit den Ministern, die da sind“, sagte Voigt am Freitag über die Koalition.Voigt setzt auf RegierungsvertragVoigt sagte, er habe großen Respekt vor dem Schritt der BSW-Abgeordneten.

Zugleich sprach er von einem „Tag der Klarheit für Thüringen“. Die zehn Abgeordneten seien nun „logischerweise unsere Partner“, da sie sich den inhaltlichen Zielen des Regierungsvertrags unterworfen hätten.Die CDU habe sich im Präsidium bereits beraten und stehe weiter zur Koalition. Auch Thüringens Finanzministerin Katja Wolf äußerte sich in diese Richtung und verwies auf ein klares Bekenntnis der Fraktion zum Regierungsvertrag.BSW ringt um die LinieWolf begründete den Schritt der zehn Abgeordneten zugleich mit einem scharfen Kursstreit. Der BSW-Bundesvorstand habe mit den Rechten „geflirtet“ und beschlossen, dass die Thüringer BSW-Abgeordneten einen Ministerpräsidenten abwählen sollten, ohne sie zu konsultieren.„Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei sich von uns“, sagte Wolf. Das BSW sei auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt worden, und darauf basiere auch der Koalitionsvertrag.Fraktion soll über weiteres Vorgehen beratenDie zehn Abgeordneten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Partei, aber zunächst nicht aus der BSW-Fraktion erklärt. Man wolle sich nächste Woche als Fraktion treffen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.Gleichzeitig forderte Anke Wirsing, eine der beiden verbliebenen BSW-Parteimitglieder im Thüringer Landtag, ihre ehemaligen Parteikollegen auf, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

Dass die zehn Abgeordneten nach ihrem angekündigten Austritt weiter in der bestehenden Fraktion arbeiten wollten, sei ein „Verrat an den Wählern“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“.
Der Austritt von zehn BSW-Landtagsabgeordneten verschärft die Lage der Thüringer Regierungskoalition, ohne sie am Freitag unmittelbar zu beenden.

Dass Ministerpräsident Mario Voigt mit den drei Ministern aus dem Lager der Abtrünnigen weiterregieren will, zeigt den Versuch, die handlungsfähige Mehrheit über den Regierungsvertrag und die noch verbliebenen Regierungsmitglieder zu sichern.Politisch bedeutet der Schritt vor allem eine Neuordnung innerhalb des BSW. Wenn sich Teile der Fraktion von der Partei lösen, die Minister aber im Kabinett bleiben, entsteht eine instabile Zwischenlage: Die formale Regierungsbeteiligung bleibt zunächst bestehen, die Bindung an die Parteistrukturen bricht jedoch auf. Für die Koalition in Erfurt ist das heikel, weil Mehrheiten im Landtag damit noch stärker von einzelnen Abgeordneten und ihrem Abstimmungsverhalten abhängen.Folgen für die RegierungsmehrheitFür die CDU ist entscheidend, dass die Minister im Amt bleiben und der Regierungsvertrag nach Darstellung der Beteiligten weiter trägt. Für das BSW wächst zugleich der Druck, die eigene Fraktion organisatorisch und politisch neu zu ordnen.

Die Entwicklung passt in eine Phase, in der die Thüringer Landespolitik ohnehin von knappen Mehrheiten und wechselnden Bindungen geprägt ist.Was der Schritt politisch signalisiertDer Austritt ist auch ein Signal an die Bundespartei.

Der Konflikt dreht sich nicht nur um Personal, sondern um Kursfragen, Disziplin und die Frage, wer das BSW in Thüringen repräsentiert. Für die kommenden Tage ist deshalb entscheidend, ob die ausgeschiedenen Abgeordneten eine eigene parlamentarische Struktur aufbauen und wie stabil die Regierung im Landtag tatsächlich bleibt.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene FragenFOCUS: „3 Abgeordnete verlassen BSW aus Protest gegen Wagenknecht" (02.09.2026)Der Beitrag beschreibt die Abspaltung im Thüringer BSW und ordnet sie als Protest gegen die Bundesspitze ein. Im Mittelpunkt steht der Fraktions- und Parteiaustritt von drei Abgeordneten sowie deren Ankündigung, die Landesregierung weiter zu stützen.n-tv: „Drei Mitglieder verlassen Thüringer BSW-Fraktion und gründen neue Partei" (02.09.2026)n-tv hebt vor allem die Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag hervor und beschreibt den Übergang zur Minderheitslage deutlicher. Der Artikel betont zudem die Gründung einer neuen Partei durch die Abtrünnigen und rückt damit die institutionellen Konsequenzen stärker in den Vordergrund.Deutschlandfunk: „Drei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion im Erfurter Landtag" (02.09.2026)Deutschlandfunk konzentriert sich auf die parlamentarische Dimension und die Frage, wie sich die Abspaltung auf die Brombeer-Koalition auswirkt. Offengeblieben ist dort vor allem, wie sich die neue Lage auf die Arbeitsfähigkeit der Regierungsmehrheit auswirkt.Übereinstimmend berichten die Medien über die Abspaltung und die Unterstützung der Regierung durch die ausgeschiedenen Abgeordneten.

Unterschiedlich ist der Schwerpunkt: Protest gegen den Bundesvorstand, neue Parteibildung oder die unmittelbaren Folgen für die Mehrheit im Landtag.