Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa
vor 26 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert."Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden", sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag.
via dts Nachrichtenagentur
Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe.Trump hatte zuvor gedroht, alle europäischen Staaten, die eine Digitalabgabe für US-Technologiekonzerne einführen, mit einem 100-Prozent-Zoll auf sämtliche Importgüter zu belegen - ungeachtet bestehender Zollvereinbarungen.
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern.Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.