Wohngeld: Grüne kritisieren Kürzung um 1,5 Milliarden Euro

26.09.26 11:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Grünen warnen vor sozialen Folgen der geplanten Einsparungen beim Wohngeld. Während Bund und Länder 2027 rund 1,5 Milliarden Euro weniger ausgeben sollen, wurde zugleich ein Tankrabatt mit erwarteten Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen.

Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)
Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Sie bezeichnete die Einsparungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „sozialpolitischen Unsinn mit Ansage“ und kritisierte, dadurch werde Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten verschoben.Bundesrat fordert NachbesserungenHintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bauministeriums, nach dem Bund und Länder ab 2027 rund 1,5 Milliarden Euro weniger für das Wohngeld aufwenden sollen.

Nach der Beratung im Bundesrat befasst sich nun erneut der Bundestag mit der geplanten Reform.Die Fachausschüsse des Bundesrats und die Bauministerkonferenz hatten die Kürzungen zuvor abgelehnt. Die Länder fordern unter anderem, dass der Bund die Kommunen vollständig für entstehende Folgekosten entschädigt.Grüne verweisen auf TankrabattVriesema verwies darauf, dass rund die Hälfte der Wohngeldbezieher Rentner seien.

Bei Kürzungen könnten viele von ihnen in die Grundsicherung abrutschen, argumentierte die Grünen-Politikerin.Als Gegenbeispiel nannte sie den am selben Tag beschlossenen Tankrabatt. Bund und Länder rechnen dadurch mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Der Bundesrat stoppte die zentralen Wohngeldkürzungen trotz seiner Forderung nach Nachbesserungen nicht.
Die geplante Wohngeldreform trifft auf einen wachsenden Bedarf. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld – 7,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der durchschnittliche monatliche Anspruch lag bei 296 Euro, während sich die staatlichen Ausgaben auf rund 4,99 Milliarden Euro beliefen.Das Wohngeld wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Die Leistung richtet sich an Haushalte mit niedrigen Einkommen, die zwar grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen, deren Einkommen aber für die Wohnkosten nicht ausreicht. Steigende Mieten und Preise erhöhen deshalb den Kreis der Anspruchsberechtigten und die staatlichen Aufwendungen.Rentner besonders betroffenIn rund der Hälfte der Wohngeldhaushalte waren Ende 2025 Rentnerinnen, Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre die Personen mit dem Haupteinkommen. 85 Prozent dieser Haushalte waren alleinstehend. Werden Ansprüche gekürzt oder entfällt die Leistung, kann für Betroffene statt des Wohngelds eine andere staatliche Unterstützung relevant werden – insbesondere dann, wenn das Einkommen die Kosten für den Lebensunterhalt und das Wohnen nicht mehr deckt.Die politische Auseinandersetzung verbindet damit zwei unterschiedliche Formen staatlicher Entlastung: Der Tankrabatt soll ab Oktober für drei Monate gelten und Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursachen.

Beim Wohngeld stehen für 2027 Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro im Raum. Für die Länder bleibt neben der sozialen Wirkung auch die Frage offen, wie die Kommunen für zusätzliche Verwaltungs- und Folgekosten entschädigt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragentagesschau: „Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld“ (25.09.2026)Der Beitrag bestätigt den steigenden Unterstützungsbedarf und nennt rund 1,3 Millionen Wohngeldhaushalte Ende 2025. Im Mittelpunkt stehen die Rekordzahl, die Ausgabenentwicklung und die besondere Bedeutung der Leistung für Ruheständler und Familien.tagesschau: „Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten ‚Tankrabatt‘“ (25.09.2026)Der Artikel bestätigt den Beschluss des Tankrabatts und beziffert die erwarteten Steuerausfälle auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. Anders als bei der Wohngelddebatte liegt der Schwerpunkt auf der konkreten Entlastung an der Zapfsäule, den fehlenden Vorgaben für die Mineralölwirtschaft und der Kritik an der Zielgenauigkeit.Übereinstimmung besteht beim Umfang des Tankrabatt-Beschlusses und beim hohen Stellenwert des Wohngelds für Rentnerhaushalte. Unterschiede ergeben sich vor allem bei der politischen Bewertung der Ausgaben; offen bleibt, wie die Wohngeldreform im Bundestag angepasst wird und welche finanziellen Folgen sie für Länder und Kommunen hat.

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